AGB

Stand November 2015

ALLGEMEINE LIEFER- UND ZAHLUNGS-BEDINGUNGEN

I. ALLGEMEINES / GELTUNGSBEREICH

  1. Unsere Angebote, Lieferungen, Leistungen, Dienstleistungen, sonstige Verträge sowie alle sonstigen Absprachen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen. Ein Abgehen von diesen Bedingungen ist für uns nur dann rechtsverbindlich, wenn wir dem im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich und im Vorhinein zustimmen. Es ist für uns, sofern wir im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich kundtun, die Einhaltung unserer Liefer- und Zahlungsbedingungen immer eine wesentliche und grundlegende Voraussetzung für den Abschluss eines Rechtsgeschäftes mit uns.
  2. Diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind auch dann wirksam, wenn wir uns – im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung – bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich, schriftlich und im Vorhinein etwas anderes vereinbart wurde.
  3. Unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen entgegenstehende, oder abweichende Bedingungen werden für uns – auch dann, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben – ausnahmslos nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.
  4. Für Geschäfte mit Konsumenten gelten die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nur insoweit, als sie als zwingendes Recht von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder als zwingendes Recht darüber hinausgehende Bestimmungen beinhalten.
  5. Wir dürfen davon ausgehen, dass jene Personen, die mit uns von Seiten des Auftraggebers in Kontakt stehen, über die nötige Vertretungsbefugnis besitzen, derartige Geschäfte abzuschließen bzw. Erklärungen abzugeben. Die Erklärungen des Auftraggebers sind – gleich durch welche ihm zuordenbare Person auch immer – rechtsverbindlich.

II. ANGEBOTE / AUFTRAGSBESTÄTIGUNGEN / VERTRAGSÄNDERUNGEN

  1. Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind – sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich, schriftlich und im Vorhinein etwas anderes vereinbart wurde – immer freibleibend und unverbindlich. Abschlüsse und allfällige sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
  2. Nachträgliche Änderungen und/oder Ergänzungen einer bei uns eingelangten Bestellung/Auftragserteilung gelten nur dann als für uns verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich und schriftlich bestätigen.
  3. Abweichungen unserer Auftragsbestätigung von einem Anbot oder einer Bestellung/Auftragserteilung hat der Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Tagen, schriftlich uns gegenüber zu beanstanden, da ansonsten der Inhalt unserer Auftragsbestätigung als maßgeblicher Vertragsinhalt gilt.
  4. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers (z.B. auch im Rahmen des sogenannten Besteller- und Autorenkorrektur) einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet.
  5. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, welche vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage bzw. seinen Angaben verlangt werden, ebenso die Herstellung von Mustern für die Produktionsfreigabe.
  6. Überschreitungen unseres Angebotes (Kostenvoranschlages), welche durch Änderungen des Angebotes durch den Auftraggeber bewirkt werden, gelten als vom Auftraggeber auch ohne Benachrichtigung durch uns als genehmigt. Der Auftraggeber verzichtet für solche Fälle auf das Rücktrittsrecht.
  7. Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge können zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.
  8. Entwurfs- Andruck- und Musterkosten sowie Kosten für Reinzeichnungen werden grundsätzlich gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht in den Lieferpreisen enthalten. Das gleiche gilt für alle über den üblichen Rahmen hinausgehenden Sonderwünsche, z.B. die Anfertigung von Mustern, Fertigmachen und Konfektionieren des zu liefernden Produktes.
  9. Auf Wunsch des Auftraggebers angefertigte Muster und Entwürfe bleiben in jedem Fall unser Eigentum und werden gesondert berechnet, auch wenn der Auftrag nicht zur Ausführung gelangt.
  10. Für den Falle, dass der Auftrag nicht zur Ausführung gelangt, sind sämtliche von uns dem Auftraggeber übermittelte Muster, Entwürfe, Planzeichnungen oder andere der Vorbereitung der Arbeit dienende Gegenstände unverzüglich, längstens jedoch binnen 14 Tagen, an uns vollständig und unverändert zu retournieren. Jedwede Verwendung oder Nachahmung dieser Muster, Entwürfe, Planzeichnungen oder ähnlicher Gegenstände sowie die Reproduktion oder Ablichtung dieser Muster, Entwürfe, Planzeichnungen oder ähnliche Gegenstände durch den Auftraggeber ist nicht statthaft. Für sämtliche uns aus der Verwendung, Nachahmung oder Reproduktion dieser genannten Gegenstände entstehenden Schäden haftet Auftraggeber auch bei leichter Fahrlässigkeit. Diese Haftung erstreckt sich auch auf den entgangenen Gewinn.
  11. Der Auftraggeber trägt die Kosten für von ihm veranlasste Datenübertragungen (z.B. per Internet). Für Übertragungsfehler wird von uns keinerlei Haftung übernommen.

III. PREISE

  1. Die in unseren Angeboten genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
  2. Es gelten die in unserer Auftragsbestätigung festgelegten Preise. Zu den Preisen einschließlich aller Nebenkosten berechnen wir die gesetzlich gültige Umsatzsteuer.
  3. Unsere Preise gelten ab Werk. Sie schließen Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
  4. Wenn nichts anderes im Angebot angegeben ist, so handelt es sich bei allen auftragsbezogenen Materialien wie Bedruckstoffe (Papier, Karton, Holz, Kunststoffe, Metall usw.), Druckvorrichtungen (Filme, Repros, Platten, Stanzformen usw.) und Buchbindematerialien, sowie allen Vertriebssonderkosten (Sonderverpackungen usw.) um Tagespreise, die der jeweiligen Preissituation zum Produktionszeitpunkt angepasst werden können.
  5. In den Preisen ist nur die einfache Verpackung (Umhüllung) der Erzeugnisse enthalten. Wird vom Auftraggeber eine besondere Verpackung gewünscht (Pappe, Karton, Palette, Kiste usw.), so wird diese gesondert verrechnet.
  6. Sämtliche Lieferungen und Leistungen werden von uns mit dem Tage, an dem – auch teilweise – geliefert, für den Auftraggeber eingelagert oder für ihn auf Abruf bereit gehalten wird, fakturiert.
  7. Der Rechnungspreis kann vom Bestellpreis abweichen, wenn die in Punkt II. erwähnten Änderungen der Berechnungsbasis eingetreten sind oder wenn nach der Auftragsfestlegung Änderungen durch den Auftraggeber durchgeführt wurden.

IV. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN / AUFRECHNUNGSVERBOT

  1. Die Zahlung (laut Rechnung inklusive Umsatzsteuer) ist innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns. Bei Bezahlung innerhalb von acht Kalendertagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag, nicht jedoch – sofern in der Rechnung ausgewiesen – auf Kosten für Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten sowie das ARA-Lizenzentgelt.
  2. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber angenommen, sofern das Geldinstitut die Annahme bestätigt hat. Refinanzierungskosten und Spesen trägt der Auftraggeber und sind von diesem auch sofort zu bezahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung übernehmen wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen Haftung. Bei Wechsel, Schecks oder Überweisungen ist jener Tag maßgeblich, mit dem das Geldinstitut die Gutschrift zu unseren Gunsten vornimmt.
  3. Der Auftraggeber ist unwiderruflich damit einverstanden, dass alle Zahlungen, die er leistet, zuerst auf unsere Serviceleistungen, dann auf Zinsen und sonstige Nebengebühren und erst zum Schluss auf den Preis der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verrechnet werden.
  4. Verwehrt der Auftraggeber die Abholung der Ware trotz Meldung der Versandbereitschaft oder die Annahme, hat dennoch die vollständige Bezahlung des Rechnungsbetrages längstens 30 Tage nach Meldung der Versandbereitschaft bzw. Lieferung zu erfolgen.
  5. Bei Bereitstellung großer Papier-, Karton- oder sonstiger Materialmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen können wir hiefür Vorauszahlungen verlangen.
  6. Vor Leistung einer bedungenen Anzahlung besteht für uns keine Verpflichtung zur Auftragsausführung. Allenfalls daraus entstehende, weitere Folgen (z.B. Nichteinhalten der Lieferfristen) gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  7. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, aufgrund irgendwelcher Ansprüche, auch wenn sie aufgrund von Mängeln erhoben sind, mit Zahlungen inne zu halten oder Zahlungen zu verweigern. Auch kann er mit etwaigen Gegenforderungen uns gegenüber nicht aufrechnen; es sei denn, wir hätten derartige Gegenforderungen ausdrücklich und schriftlich anerkannt oder es wurden derartige Gegenforderungen rechtskräftig und vollstreckbar gerichtlich festgestellt.
  8. Wir sind berechtigt, Bonusforderungen des Auftraggebers mit unseren Forderungen gegenüber diesem aufzurechnen.

V. ZAHLUNGSVERZUG / ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

  1. Bei Überschreitung des Zahlungstermins und bei Übernahmeverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen.
  2. Sofern das Mahnwesen durch uns selbst betrieben wird, hat der Auftraggeber pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 7,- zu bezahlen. Des Weiteren hat uns der Auftraggeber für den Fall des Verzuges die uns entstehenden Rechtsanwalts-, Mahn- und Inkassokosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.
  3. Darüber hinaus werden alle Forderungen sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu mindern (Terminverlust). Wir sind in diesem Falle berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Außerdem sind wir im Verzugsfalle berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen bis zur vollen Bezahlung aller unserer offenen Forderungen zurückzuhalten sowie bei Nichtzahlung der anteiligen Zahlungen die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch dann zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.
  5. Sofern sich die wirtschaftliche Situation des Auftraggebers deutlich verschlechtert, über den Auftraggeber ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens droht, oder uns Informationen zukommen, welche geeignet sind, Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Auftraggebers zu begründen, so sind wir jederzeit berechtigt, sämtliche unsere Forderungen gegen den Auftraggeber sofort fällig zu stellen. Sollte eine andere Zahlungsart als Barzahlung vereinbart sein, sind wir weiters berechtigt, Barzahlung zu verlangen. Durch diese Bestimmung bleibt unser Recht auf Vertragsauflösung gemäß Punkt XV dieser allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unberührt.
  6. An vom Auftraggeber angelieferten Vorlagen, Diapositiven, Klischees, Filmen und Repros, Manuskripten, Datenträgern, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen steht uns ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 UGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

VI. LIEFERZEIT

  1. Die Lieferfristen bzw. -termine sind, falls sie nicht schon im Vorhinein schriftlich als fix vereinbart wurden, stets freibleibend.
  2. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Auftragsklarheit, insbesondere Nichtvorbeibringen sämtlicher erforderlicher und durch den Auftraggeber beizubringender Unterlagen sowie der Erfüllung einer Anzahlungsvereinbarung. Gleiches gilt für Liefertermine.
  3. Lieferfristen bzw. -termine verstehen sich ab Lieferwerk. Wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgeholt werden kann, oder abgesendet werden kann, so gelten Lieferfristen und Liefertermine als mit Meldung der Versandbereitschaft eingehalten.
  4. Für die Dauer der Prüfung von übersandten Bürstenabzügen, Andrucken oder Ausfallmustern durch den Auftraggeber wird der Lauf der Lieferzeit unterbrochen.
  5. Im Falle einer vereinbarten Abänderung des Auftrages sind wir berechtigt, die Lieferfristen bzw. -termine neu zu bemessen.
  6. Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche oder unverschuldete Umstände (z.B. Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten usw.) – auch wenn sie bei Vor- oder Zulieferanten eintreten – berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so erlischt unsere Leistungsverpflichtung. Sofern die Leistungsverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Leistungsverpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Auftraggeber binnen angemessener Frist von deren Eintritt benachrichtigt haben.

VII. LIEFERUNG / ANNAHME / GEFAHRENÜBERGANG

  1. Lieferungen erfolgen ab Betrieb auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, falls dies nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart wurde.
  2. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers vorgenommen. Der Auftraggeber hat uns diesen Wunsch rechtzeitig und schriftlich anzuzeigen.
  3. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
  4. Der Auftraggeber hat die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Lieferung als an dem Tage erfolgt, an dem die Annahme hätte vertragsmäßig erfolgen sollen. Damit geht die Gefahr des zufälligen Unterganges auf den Auftraggeber über.
  5. Mehr- und Minderlieferungen sind bei einfachsten Arbeiten bis zu 5 %, bei schwierigeren oder mehrfarbigen Arbeiten bis zu 10 % gestattet und sind anteilig unter Zugrundelegung der Weiterproduktion (Fortdruckes etc.) zu verrechnen. Bei beigestelltem Material werden die Toleranzsätze der Zulieferindustrie zusätzlich berücksichtigt. Bei Lieferungen aus Sonderanfertigungen erhöhen sich die Prozentsätze auf 10 bzw. 20 %.
  6. Wir sind berechtigt, bei vorliegendem Annahmeverzug oder auch bei Eintritt einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferungsunmöglichkeit die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers selbst oder bei einem Spediteur einzulagern.
  7. Teillieferungen unsererseits sind zulässig und müssen vom Auftraggeber entgegengenommen werden.

VIII. KONVENTIONALSTRAFE

  1. Verzögert sich bei einem vereinbarten Pönale unsere Leistungserfüllung durch eine verspätete Lieferung von Zukaufteilen von unseren Lieferanten trotz deren verbindlicher Terminzusage und ohne unser Verschulden, so wird das Pönale um den Zeitraum der verspäteten Lieferung später wirksam.
  2. Weiters wird ein Pönale unwirksam, wenn vereinbarte Anzahlungen nicht termingemäß geleistet wurden bzw. eine verspätete Leistungserfüllung unsererseits durch das Verhalten des Auftraggebers begründet wird.

IX. SATZ- UND DRUCKFEHLER

  1. Satzfehler werden kostenfrei berichtigt, wenn sie von uns verschuldet sind.
  2. Abänderungen gegenüber der Druckvorlage bzw. dem Auftrag werden dem Auftraggeber nach aufgewendeten Kosten verrechnet (Autor, Korrektur).
  3. Telefonisch, per E-Mail oder via Fax angeordnete Änderungen werden von uns ohne Haftung für die Richtigkeit durchgeführt.
  4. Korrekturabzüge werden dem Auftraggeber nur auf ausdrückliches Verlangen vorgelegt.
  5. Wir sind jedoch unsererseits berechtigt, auch ohne Vereinbarung darüber Korrekturabzüge und Freigabemuster vorzulegen. Auch in diesem Fall hat der Auftraggeber die Korrekturabzüge zu genehmigen.
  6. Weiters sind wir berechtigt, für die Durchführung der Korrektur bzw. die Freigabe durch den Auftraggeber eine angemessene Frist zu setzen. Als angemessene Frist werden 24 Stunden ab Zurverfügungstellung des Korrekturabzuges vereinbart. In Sonderfällen kann diese Frist verkürzt werden. Wir haben die Wahl, entweder auf die Freigabe zu bestehen oder den Ablauf der Frist automatisch als Freigabe des Korrekturabzuges bzw. des Freigabemusters zu werten, wobei wir jeweils gemeinsam mit dem Korrekturabzug bekanntgeben, ob und bis wann eine Freigabe zu erfolgen hat. Wenn wir auf der ausdrücklichen Freigabe bestehen, dann verschiebt eine verspätete Freigabe unsere Leistungserfüllung entsprechend.
  7. Wird von der Vorlage eines Korrekturabzuges oder Freigabemusters Abstand genommen, so übernehmen wir nur dann die Haftung für Unrichtigkeiten der Druckausführung, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen ist.
  8. Für die orthographische Richtigkeit der gedruckten Texte übernehmen wir keine Haftung.

X. GEWÄHRLEISTUNG / SCHADENERSATZ / HAFTUNGSBEGRENZUNG

  1. Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- oder Zwischenerzeugnisse in jedem Fall umgehend zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Produktionsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, welche erst in den sich an der Produktionsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgängen entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
  2. Beanstandungen (Mängelrüge) wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich nach Ablieferung und bestimmt uns gegenüber schriftlich anzuzeigen.
  3. Darüber hinaus besteht Gewährleistungspflicht nur für Mängel, die während eines Zeitraumes von drei Monaten, nachdem sie unseren Machtbereich verlassen haben, uns ebenfalls schriftlich angezeigt werden. Es wird somit die Gewährleistungsfrist gem. § 933 ABGB auf drei Monate verkürzt.
  4. Eine Verlängerung der Gewährleistungspflicht tritt wegen einer Mängelbehebung nicht ein.
  5. Gewährleistungsansprüche werden bei sonstiger Präklusion grundsätzlich nur dann berücksichtigt, wenn sie nach Feststellung des Mangels innerhalb von acht Tagen ab Erkennen bei uns schriftlich geltend gemacht werden. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird abbedungen. Das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe ist vom Auftraggeber zu beweisen.
  6. Besteht für uns eine Mängelbehebungspflicht, so können wir uns – soweit tunlich – die mangelhafte Ware oder deren mangelhaften Teil zwecks Verbesserung zusenden lassen oder die mangelhafte Ware oder deren mangelhaften Teil ersetzen.
  7. Werden als mangelhaft gerügte Waren in unser Werk retourniert, so hat der Auftraggeber die Kosten und die Gefahr für Hin- und Rücktransport zu übernehmen.
  8. Für die Prüfung der Mängel, sowie für die Mängelbehebung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist uns die erforderliche Zeit zu gewähren.
  9. Nur im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Auftraggeber verzichtet daher darauf, selbst bei wesentlichen Mängeln ohne vorherige Einräumung der Möglichkeit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung vom Vertrag zurückzutreten.
  10. Wird eine Mängelbehebung durch den Auftraggeber selbst oder durch Dritte vorgenommen, haben wir nur dann dafür aufzukommen, wenn wir hierfür unsere schriftliche Zustimmung gegeben haben. Die Gewährleistungspflicht trifft uns nur für Mängel, die unter Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei normalem Gebrauch auftreten. Dies gilt insbesondere nicht für Mängel, die auf vom Auftraggeber oder Dritten zu verantwortenden Gründen beruhen.
  11. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder die Weiterverarbeitung von Erzeugnissen zum Gegenstand, so haften wir nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung der zu veredelnden oder weiter zu verarbeitenden Erzeugnisse, sofern wir den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
  12. Bei Teillieferung gelten diese Regelungen jeweils für den gelieferten Teil. Mängel eines Teiles der gesamten gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
  13. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck, insbesondere wenn Andruck- und Auflagenpapier nicht übereinstimmen. Eine Garantie für die Echtheitseigenschaften von Farben, Bronzen, Lackierungen, Imprägnierungen, Kaschierungen und Gummierungen wird nur in jenem Ausmaß geleistet, in dem sich die Vorlieferanten uns gegenüber verpflichten.
  14. Wird dem Auftraggeber als korrekturfähiges Zwischenprodukt ein digitaler Proof zur Druckreifeerklärung vorgelegt, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, welche durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind. Sollte eine verbindliche Vorlage gewünscht werden, müsste ein zusätzlich kostenpflichtiger Andruck erstellt werden. Ein derartiger Andruck wäre durch den Auftraggeber gesondert schriftlich zu bestellen.
  15. Sich aus produktionstechnischen Erfordernissen ergebende Abänderungen und Abweichungen des seriengefertigten Produktes von Muster- oder von Planzeichnungen, welche keine oder eine nur unwesentliche Veränderung des optischen Erscheinungsbildes oder der Funktionsweise nach sich ziehen, behalten wir uns ausdrücklich unbeschadet der Bestellung einer verbindlichen Vorlage vor.
  16. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. Von dieser Haftung können wir uns gänzlich befreien, in dem wir unsere Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtreten. Der Auftraggeber nimmt bereits jetzt eine allfällige Abtretung an. Wir haften in diesem Falle als Ausfallsbürgen, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch unser Verschulden nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind.
  17. Bei den eingesetzten Materialien gelten jene Toleranzen, die in den entsprechenden Lieferbedingungen der Zulieferanten enthalten bzw. bei dieser Branche üblich sind.
  18. Für diejenigen Teile der Waren, die wir auf Weisung des Auftraggebers oder seiner Beauftragten gegen unsere Empfehlung von Unterlieferanten bezogen haben, übernehmen wir keine Haftung, verpflichten uns jedoch, die uns gegen diese Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche an den Auftraggeber abzutreten.
  19. Keinesfalls übernehmen wir Haftung für Schäden, welche durch mangelhafte Lagerung der Erzeugnisse seitens des Auftraggebers entstanden sind.
  20. Wir sind in jedem Falle so lange jeder Gewährleistungspflicht entbunden, solange der Auftraggeber mit seinen Zahlungspflichten in Verzug ist. Gewährleistungsansprüche berechtigen den Auftraggeber nicht, vereinbarte Zahlungen zurückzubehalten. Ab Beginn der Gewährleistungsfrist übernehmen wir keine weitergehende Haftung als unter den vorhin genannten Vorschriften bestimmt ist, dies auch nicht für Mängel, deren Ursache vor dem Gefahrenübergang liegt.
  21. Wird der Auftraggeber seinerseits von Dritten im Zusammenhang mit einer Ware, welche durch uns ganz oder teilweise hergestellt wurde aus Gewährleistung oder Schadenersatz in Anspruch genommen, so hat er uns davon zu verständigen und uns bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit zu verkünden. Ferner hat uns der Auftraggeber vor jedem Vergleich zu kontaktieren und gegen unseren ausdrücklichen Wunsch keinen Vergleich abzuschließen. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung verliert der Auftragsgeber sein Rückgriffsrecht. Bei Veräußerung von Waren an weitere Veredler oder Zwischenhändler hat der Auftraggeber diese Verpflichtung diesen vollinhaltlich zu überbinden, widrigenfalls er sein Regressrecht ebenfalls verliert.
  22. Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit jedenfalls und zur Gänze ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit oder eines darüber hinausgehenden Verschuldensgrades hat stets der Auftraggeber zu beweisen. Im unternehmerischen Verkehr übernehmen wir darüber hinaus auch keine Haftung für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfen, es sei denn, der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit betrifft einen unserer leitenden Angestellten.
  23. Für Mangelfolgeschäden übernehmen wir keine Haftung, es sei denn, uns träfe Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
  24. Schadenersatzansprüche sind jedenfalls mit der Höhe des Auftragswertes (das ist Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) begrenzt. Entgangener Gewinn kann nicht eingefordert werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn wir krass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu verantworten haben.
  25. Es besteht keine Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Ansprüche wegen Sachschäden, sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können. Diese Haftungsbeschränkungen sind seitens des Auftraggebers vollinhaltlich allfälligen Abnehmern zu überbinden, mit der Verpflichtung zur weiteren Überbindung. Unterlässt dies der Auftraggeber, so hat er uns diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

XI. RÜCKTRITT VOM VERTRAG

  1. Wünscht der Auftraggeber vom Vertrag zurückzutreten und erklären wir uns damit einverstanden oder erklären wir unseren Rücktritt, weil der Auftraggeber seine Vertragsverpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, so hat der Auftraggeber 20 % der vom Rücktritt erfassten Auftragssumme als Konventionalstrafe (Pönale) zu bezahlen. Das richterliche Mäßigungsrecht gemäß § 1336 Abs 2 ABGB wird abbedungen. Die Geltendmachung höherer, tatsächlich entstandener Kosten aus dem Titel des Schadenersatzes bleibt uns dennoch vorbehalten.
  2. Bei Lieferverzug kann der Auftraggeber erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist Erfüllung und Schadenersatz wegen Verspätung begehren und seinen Rücktritt vom Vertrag erst nach neuerlicher Setzung einer Nachfrist erklären. Die Nachfrist ist entsprechend der Art und dem Umfang des Auftrages angemessen einzuräumen.

XII. BEIGESTELLTE MATERIALIEN / UNTERLAGEN UND DATEN

  1. Vom Auftraggeber beigestellte Materialien, wie Vorlagen, Formen, Filme, Datenträger aller Art, Papier usw., sind franko unserem Werk anzuliefern. Der Eingang dieser Materialien wird bestätigt ohne Gewähr für die Richtigkeit der in den Lieferdokumenten angegebenen Menge. Wir sind erst während des Produktionsprozesses in der Lage, eine ordnungsgemäße Übernahme und Überprüfung dieser Materialien durchzuführen und haften daher lediglich für solche Schäden, welche durch eigenes Verschulden an diesen Materialien entstanden sind. Es bestehen keine Prüf- und Warnpflicht bezüglich der vom Auftraggeber selbst oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten gelieferten oder übertragenen Materialien, Daten (z.B. bei Internet) und Druckvorrichtungen sowie beigestelltem Satz, Reindrucken udgl. unsererseits. Insbesondere wird bei beigestellten Datenträgern bzw. übertragenen Daten die Richtigkeit der gespeicherten Daten (Texte, Bilder) nicht mehr überprüft. Es besteht auch keinerlei Haftung unsererseits für Fehler in und mit derartigen vom Auftraggeber direkt oder indirekt beigestellten Druckvorrichtungen, sowie für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind. Sofern Daten in Form elektronischer Datenträger (CD-ROMs, USB-Sticks etc.) übergeben werden, hat der Auftraggeber einen Computerausdruck darstellend das zu fertigende Produkt mitzuliefern, widrigenfalls für die Übereinstimmung des Produktes mit den übermittelten Daten keine Haftung übernommen werden kann. Sollte eine Überprüfung durch uns vom Auftraggeber gefordert werden, so ist diese Aufforderung an uns schriftlich unter Setzung einer angemessenen Frist zur Durchführung dieser Überprüfung zu richten. Diese Überprüfung sowie eine etwaiger Korrektur unsererseits werden separat verrechnet.
  2. Vom Auftraggeber dem Auftrag zugrunde gelegte Vorlagen (z.B. Computerausdrucke, Digital-Proofs) sind nicht verbindlich. Hierzu wird auf Punkt X.14. verwiesen.
  3. Bei vom Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten angelieferten oder übertragene Daten trägt der Auftraggeber bei der bloßen Ausbelichtung dieser Daten die Kosten für alle durch die Datei veranlassten Ausbelichtungen bzw. Drucke. Die Bearbeitung der Daten erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und wird gesondert in Rechnung gestellt. Wird vom Auftraggeber kein verbindlicher Andruck oder sonstiger Proof beigestellt bzw. ein solcher bei uns auch nicht bestellt, so übernehmen wir keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausbelichtung bzw. des Druckes. Dies gilt auch, wenn die dem Auftrag zugrunde liegenden technischen Angaben unvollständig oder unrichtig sind.
  4. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt ausschließlich dem Auftraggeber. Wir sind unabhängig davon jedoch berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
  5. Für die Übernahme vom Auftraggeber beigestellter Daten gelten zusätzlich folgende Punkte: Mit den Daten gemeinsam hat uns der Auftraggeber ein Digital-Proof (1:1) sowie eine Liste aller mittels Datenträger bzw. Telekommunikationseinrichtungen übermittelter Dateien (Name, Datum, Zeit) mit den verwendeten Schriftfonts (Name der Schrift, Hersteller, Versionsnummer) sowie den verwendeten Programmen (Name, Hersteller, Versionsnummer) zu übermitteln. Liefert der Auftraggeber kein Digital-Proof und keine Liste der Dateien, so werden diese durch uns erstellt und dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Auf dem Digital-Proof sind vom Auftraggeber zur Vermeidung von Fehlern folgende Details klar zu kennzeichnen: Vom Auftraggeber gewünschte Text-, Layout- und Bildänderungen; „Platzhalter“ für Bilder und Texte; spezielle Effekte für Freistellungen, Verzerrungen, Sonderfarben (genaue Definition durch HKS- oder Pantone-Skala) und Rasterverläufe; Format (mit und ohne Beischnitt); Rasterfeinheit; Druckverfahren. Um Qualitätsverminderungen zu vermeiden, sind Bilder vom Auftraggeber unbedingt als CMYK-Dateien zu liefern. Der Auftraggeber garantiert, dass zur Erstellung des Datenträgers ausschließlich lizenzierte Schriftfonts (nur PostScript- Schriften) verwendet werden. Beträgt die vom Auftraggeber gelieferte Datenmenge mehr als 25 MB, so werden die für die Prüfung der Daten anfallenden Kosten dem Auftraggeber nach der aufgewendeten Zeit verrechnet.
  6. Wir sind berechtigt, sämtliche mit der Prüfung und Lagerung des beigestellten Materials verbundenen Kosten dem Auftraggeber separat zu berechnen.
  7. Verpackungsmaterial sowie die üblichen Abfälle durch Beschnitt, Ausstanzung, Druckeinrichtung und Fortdruck gehen mit der Bearbeitung in unser Eigentum über. Sofern hinsichtlich dieser Abfälle aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eine kostenpflichtige Entsorgung notwendig ist, sind wir berechtigt, diese Entsorgungskosten auf den Auftraggeber zu überwälzen.

XIII. AUFTRAGSUNTERLAGEN

  1. Für Manuskripte, Entwürfe, Vorlagen, Druckformen, Diapositive, Filme, Datenträger und sonstige Unterlagen im Sinne des obigen Abschnittes übernehmen wir bis zu einem Zeitpunkt von vier Wochen nach Rechnungslegung die Haftung als Verwahrer im Sinne des ABGB. Darüber hinaus übernehmen wir für nicht zurückverlangte Auftragsunterlagen keine wie immer geartete Haftung. Auftragsunterlagen, welche nicht binnen vier Wochen nach Rechnungslegung zurückverlangt werden, werden von uns jedenfalls sechs Monate nach Rechnungslegung unwiderruflich vernichtet. Dies vorbehaltlich anderer ausdrücklicher schriftlicher und von uns unterzeichneter Vereinbarungen.
  2. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis vier Wochen nach Rechnungslegung pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haften wir jedoch nur bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit.
  3. Sollten die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies der Auftraggeber selbst zu besorgen.

XIV. LAGERUNG VON ERZEUGNISSEN UDGL. FÜR DEN AUFTRAGGEBER

  1. Für uns besteht keine Verpflichtung, Druckerzeugnisse, Stehsatz, Druckzylinder, Druckformen, Montagen, Datenträger, Filme und sonstige Druckvorrichtungen, Papiere usw. nach Durchführung des Auftrages zu lagern, es sei denn, es ist darüber eine besondere Vereinbarung mit dem Auftraggeber zustande gekommen. In jedem Fall trägt der Auftraggeber Kosten und Gefahr der Lagerung.
  2. Wenn eine vorübergehende Einlagerung bei uns ausdrücklich vereinbart ist, so haften wir dem Auftraggeber für Schäden, die während der Einlagerung an der Ware entstanden sind, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wir sind darüber hinaus nicht verpflichtet, Versicherungen zur Abdeckung von Risiken an eingelagerten Waren abzuschließen.
  3. Dem Auftraggeber werden die Kosten für die Einlagerung von fertigen oder halbfertigen Erzeugnissen nach dem jeweils gültigen Speditionstarif für Kaufmannsgüter verrechnet. Der zeitweilige Verzicht auf das Lagerentgelt beinhaltet keinerlei Verzicht auf das Lagerentgelt für noch bei uns lagernde Erzeugnisse. Die Berechnung erfolgt jeweils im Nachhinein für drei Monate. Die vereinbarte Verpflichtung zur Aufbewahrung des Satzes bzw. sonstiger Druckvorrichtungen erlischt, wenn der Auftraggeber die dafür berechneten Kosten nicht binnen 30 Tagen bezahlt.

XV. VERTRAGSKÜNDIGUNG

  1. Umfasst der Auftrag die Durchführung regelmäßig wiederkehrender Arbeiten und sind ein Endtermin oder eine Kündigungsfrist nicht vereinbart, dann kann der Auftrag nur durch schriftliche Kündigung mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendervierteljahres gelöst werden.
  2. Die Vertragsparteien können jedwede Verträge, einschließlich Verträge über einzelne Arbeiten, jedoch jederzeit fristlos aus wichtigem Grund – vorzeitig – auflösen. Ein wichtiger Grund für die vorzeitige Auflösung liegt insbesondere dann vor, wenn: a. über das Vermögen einer der Vertragsparteien ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird; b. der Auftraggeber trotz zumindest 2-facher Mahnung offene fällige Forderungen nicht begleicht; c. der Auftraggeber seiner Verpflichtung zur Bereitstellung der für die Auftragserfüllung notwendigen Unterlagen trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachkommt; d. unsererseits trotz Nachfristsetzung – vorbehaltlich der unter Punkt VI. genannten Rechtfertigungsgründe für einen Lieferverzug – die Verpflichtung zur Lieferung der bestellten Ware bei zwei aufeinanderfolgenden Teillieferungen nicht erfüllt werden kann; e. einem der Vertragspartner Informationen zukommen, welche geeignet sind, Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des anderen Vertragspartners zu begründen; f. einer der Vertragspartner durch missbräuchliche Verwendung von ihm übermittelten Mustern, Plänen, Daten oder fertiger oder halbfertiger Produkte – insbesondere durch deren nicht autorisierte Vervielfältigung – die Bedingungen dieses Vertrages verletzt.

XVI. EIGENTUMSRECHT AN ZWISCHENPRODUKTEN DER HERSTELLUNG

  1. Die von uns zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, Arbeitsbehelfe und Zwischenerzeugnisse, insbesondere Schriftsätze, Datenträger, Druckplatten, Lithographien, Filme, Formen, Platten, Matern, Stanzen, Stereos und Galvanos und andere für den Produktionsprozess erforderlichen Behelfe oder Zwischenprodukte der Herstellung sowie die bearbeiteten Daten bleiben unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert, auch wenn der Auftraggeber für diese Arbeiten einen angemessenen Wertersatz geleistet hat bzw. sie gesondert in Rechnung gestellt werden. Im Rahmen der Vorbereitung und der anlaufenden Abwicklung eines Auftrages bereits dem Auftraggeber zur Besichtigung und Genehmigung übermittelte Zwischenerzeugnisse sind bei Nichtausführung des Auftrages unverzüglich, längstens jedoch binnen 14 Tagen, an uns zurückzustellen. Auch eine Ausfolgung zur Nutzung erfolgt nicht. Dies gilt auch für die Arbeitsbehelfe (Vorrichtungen, Formen, etc.) und Daten, welche in unserem Auftrag von einem anderen Unternehmen hergestellt werden.
  2. Eine Aufbewahrung der obengenannten Behelfe (Vorrichtungen und Daten) zur Durchführung eines neuerlichen Auftrages nach Abwicklung des zunächst vertragsgegenständlichen Auftrages erfolgt nur über ausdrücklichen Auftrag des Auftraggebers gegen Ersatz der uns dadurch entstehenden Kosten.

XVII. URHEBERRECHTE DRITTER UND DES AUFTRAGGEBERS

  1. Der Auftraggeber erklärt unwiderruflich, dass er, sofern er uns Schriften bzw. Anwendungssoftware bereitstellt, um die von ihm gelieferten Daten weiterverarbeiten zu können, zu dieser eingeschränkten Weitergabe der Nutzung berechtigt ist.
  2. Generell sind wir nicht verpflichtet, zu prüfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die Vorlagen, welcher Art auch immer zu vervielfältigen, den Auftrag entsprechend zu bearbeiten oder zu verändern oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benützen. Wir sind vielmehr berechtigt, anzunehmen, dass dem Auftraggeber all jene Rechte Dritten gegenüber zustehen, welche für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind. Der Auftraggeber sichert ausdrücklich zu, dass er über diese Rechte verfügt.
  3. Wir unsererseits sichern dem Auftraggeber zu, dass wir sämtliche uns übermittelten Vorlagen, Schriften bzw. Anwendungssoftware nur im Rahmen des konkreten Auftrages und vereinbarungsgemäß verwenden.
  4. Insoweit wir selbst Inhaber der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Erzeugnissen oder an Teilen derselben sind, erwirbt der Auftraggeber mit der Abnahme der Lieferung nur das nicht ausschließliche Recht die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten. Im Übrigen bleiben die Nutzungsrechte, insbesondere das Vervielfältigungsrecht, in unseren Händen.
  5. Unbeschadet der urheber- oder leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte des Auftraggebers oder Dritter sind wir jedoch nicht verpflichtet, die durch uns hergestellten Vervielfältigungsmittel (Satz, bearbeitete Daten usw.) herauszugeben, und zwar auch nicht zu Nutzungszwecken. Zugleich verpflichten wir uns jedoch, die urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte des Auftraggebers sowie Dritter uneingeschränkt zu achten und jede diesen Nutzungsrechten widersprechende Verwendung der bei uns verbleibenden Vervielfältigungsmittel zu unterlassen.
  6. Der Auftraggeber hat uns gegenüber allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten. Wir verpflichten uns, solche Ansprüche, sobald sie uns bekannt werden, dem Auftraggeber anzuzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit zu verkünden. Tritt der Auftraggeber auf die Streitverkündung hin nicht als Streitgenosse dem Verfahren bei, so sind wir berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen und uns beim Auftraggeber ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruches schadlos zu halten.

XVIII. HAFTUNG DES MITTLERS

  1. Tritt ein Mittler des Druckauftrages im Namen eines Dritten auf, so haftet er für die Einbringlichkeit unserer Forderung als Bürge und Zahler, sofern zuvor durch uns der Geschäftsherr vergeblich gemahnt worden ist.
  2. Der Mittler verpflichtet sich, sämtliche unsere Rechte aus dem mit ihm abgeschlossenen Vertrag einschließlich der sich aus diesen allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen ergebenden Rechte auf seinen Geschäftsherrn zu überbinden.
  3. Durch uns zu begleichende Provisionen des Mittlers oder einer Agentur werden erst nach vollständiger Zahlung des aus dem Auftrag geschuldeten Entgeltes durch den Auftraggeber fällig.

XIX. EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer Forderungen samt Zinsen und Kosten unser Eigentum.
  2. Eine durch den Auftraggeber vorgenommene Verbindung oder Vermischung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit anderen Waren ist bis zur vollständigen Bezahlung samt Zinsen und Kosten unstatthaft und als Veräußerung dieser Ware anzusehen.
  3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Verfügung oder Überlassung der Ware durch den Auftraggeber ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht statthaft.
  4. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass wir im Falle eines Zahlungsverzuges nach einmaliger schriftlicher Mahnung, ohne sein weiteres Zutun oder seine Zustimmung die Ware auf seine Kosten an uns nehmen bzw. sicherstellen.
  5. Sollten die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gepfändet werden, so hat uns der Auftraggeber sofort den Namen der betreibenden Partei, die Höhe der Forderung, das einschreitende Gericht, die Aktenzahl und allenfalls den Termin der Versteigerung bekanntzugeben und Dritte auf unseren Eigentumsvorbehalt unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Darüber hinaus hat uns der Auftraggeber von jeder außergewöhnlichen Minderung des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu verständigen.
  6. Wird mit dem Auftraggeber – in ausdrücklichem Abgehen von diesen allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen – ausländisches materielles Recht vereinbart und ist nach dessen Bestimmungen der Eigentumsvorbehalt nicht wirksam, so gelten die aufgrund des anderen Rechts bestehenden Sicherheiten als vereinbart. Ist hierbei die Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich, so hat dieser alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.
  7. Die Forderungen des Auftraggebers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits mit Auftragserteilung zur Sicherung sämtlicher Forderungen unsererseits aus dem Geschäftsverhältnis an uns abgetreten. Diese Abtretungen sind in den Büchern des Auftraggebers ersichtlich zu machen. Wir sind jederzeit berechtigt, vom Auftraggeber die Bekanntgabe des Käufers der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu verlangen und können diesem gegenüber jederzeit die Zession offenlegen. Bei dem Urheberrechtsschutz unterliegenden Produkten hat uns der Auftraggeber für die Dauer eines Eigentumsvorbehaltes die Nutzungsrechte (Verwertungsrechte) zu verschaffen bzw. zu überbinden.

XX. SALVATORISCHE KLAUSEL / ABTRETUNG VON ANSPRÜCHEN / NAMEN- ODER MARKENAUFDRUCK

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
  2. Der Auftraggeber kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit uns nur mit unserer schriftlichen Einwilligung abtreten.
  3. Auch ohne spezielle Bewilligung des Auftraggebers sind wird berechtigt, auf die zur Ausführung gelangenden Produkte unseren Firmennamen oder unsere Markenbezeichnung anzubringen.

XXI. ANZUWENDENDES RECHT / ERFÜLLUNGSORT / GERICHTSSTAND

  1. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes und sämtlicher Verweisnormen wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.
  2. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist in jedem Fall der Ort unseres Werkes.
  3. Gerichtsstand für sämtliche gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien ist das sachlich zuständige Gericht in Graz und für Verfahren, welche durch uns eingeleitet werden, wahlweise das sachlich zuständige Gericht in Graz oder das für den Gerichtssprengel Gleisdorf sachlich zuständige Gericht.


Stand November 2015

ALLGEMEINE EINKAUFS-BEDINGUNGEN

I. ALLGEMEINES / GELTUNGSBEREICH

  1. Für unsere Bestellungen (Aufträge) gelten ausschließlich die folgenden Einkaufsbedingungen; ergänzend, gilt ausschließlich das Gesetz. Abweichende Verkaufs- und/oder Lieferbedingungen des Auftragnehmers sind nur dann gültig, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Mit der Annahme und Ausführung unserer Bestellungen anerkennt der Auftragnehmer unsere Einkaufsbedingungen.
  2. Die folgenden Einkaufsbedingungen gelten für sämtliche durch Arian getätigte Bestellungen wie insbesondere aber nicht abschließend Materialzukauf, Dienstleistungen, Transportleistungen und Bestellungen jeder Art.
  3. Wir dürfen davon ausgehen, dass jene Personen, die mit uns von Seiten des Auftragnehmers in Kontakt stehen, über die nötige Vertretungsbefugnis besitzen, derartige Geschäfte abzuschließen bzw. Erklärungen abzugeben. Die Erklärungen des Auftragnehmers sind – gleich durch welche ihm zuordenbare Person auch immer – rechtsverbindlich.

II. ANGEBOT

  1. Die Angebote des Auftragnehmers sind verbindlich.
  2. Der Auftragnehmer hat die Mengen und die Beschaffenheit genau auf unsere Anfrage abzustimmen. Der Auftragnehmer hat exakt das anzubieten bzw. zu liefern, was wir bestellt bzw. angefragt haben. Abweichungen oder Änderungen hat der Auftragnehmer ausdrücklich und hervorgehoben anzuführen. Sind in der Anfrage ungefähre Mengen („circa“) genannt, stimmt der Auftragnehmer Über- und Unterschreitungen in unseren Bestellungen in einem zur Auftragssumme verhältnismäßig geringfügigen Ausmaß zu.
  3. Angebote, Kostenvoranschläge, Pläne, Prüfnachweise für technische Geräte, Muster und dergleichen sind für uns stets kostenlos zu erstellen und sind auch nicht rückforderbar.

III. BESTELLUNG

  1. Unsere Bestellungen bzw. Angebote oder Anfragen bleiben frei und unverbindlich. Abschlüsse und allfällige sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
  2. Verträge kommen ungeachtet gelegter Angebote stets mit dem Inhalt unserer schriftlichen oder mittels Telefax bzw. E-Mail aufgegebenen Bestellungen sowie mit dem Inhalt unserer Einkaufsbedingungen zustande. Mündliche oder telefonische Bestellungen sowie Ergänzungen, Abänderungen bzw. Abweichungen jedweder Art werden für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich oder mittels Telefax bzw. E-Mail bestätigen.
  3. Bestelltag ist das Absendedatum unserer Bestellung, im Falle mündlicher oder telefonischer Bestellung jedoch das Absendedatum unserer Bestätigung.
  4. Etwaige Rahmenverträge sind für uns, insbesondere hinsichtlich einer bestimmten (Mindest-)Abnahmemenge, nicht verbindlich. Diese sind allenfalls als Absichtserklärung zu werten. Wir sind daher nicht zu einer (Mindest-)Abnahme verpflichtet.

IV. AUFTRAGSBESTÄTIGUNG

  1. Unsere Bestellung ist uns umgehend schriftlich zu bestätigen, ansonsten gilt unsere Bestellung als zurückgezogen. Als Bestätigung gilt neben einer schriftlichen, mündlichen, fernmündlichen oder anderen Anzeige der Bestätigung uns gegenüber auch der Beginn der Produktion, Herstellung, etc. der bestellten Ware oder der Beginn der Auslieferung bereits fertiger bestellter Waren, sofern wir darüber binnen drei Tagen unterrichtet werden.
  2. Abweichungen von unseren Bestellungen, insbesondere hinsichtlich des Preises oder der Lieferzeit, sind ausdrücklich anzuführen und überdies nur dann gültig, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich oder mittels Telefax anerkennen; die vorbehaltlose Warenannahme gilt nicht als solche Zustimmung.
  3. Werden in unserer Bestellung die Preise und die sonstigen Bedingungen (z.B. Lieferzeit) nicht vorgeschrieben, sind sie vom AN in der Auftragsbestätigung einzusetzen. Unterlässt er dies, kommt kein Vertrag zustande; sind wir mit den von ihm festgelegten Preisen und Konditionen nicht einverstanden, so sind wir zum Widerruf unserer Bestellung berechtigt.
  4. Vorgenommene Lieferungen und/oder Leistungen gelten in jedem Fall als vorbehaltlose Anerkennung unserer Bedingungen, selbst wenn keine oder eine abweichende Auftragsbestätigung vorliegt.
  5. Mit Zustandekommen des Vertrages garantiert der Auftragnehmer die fachgerechte Ausführung unserer Bestellung.
  6. Werden uns vom Auftragnehmer Druck- und/oder Ausführungsvorlagen oder andere Warenmuster übersandt, so werden diese hinsichtlich ihrer Ausführung und Qualität zur Vertragsgrundlage, sofern nicht binnen 14 Tagen durch uns dem Auftragnehmer Gegenteiliges, insbesondere aber unsere Änderungswünsche mitgeteilt wird.
  7. Sofern der Auftragnehmer eine Bestellung nicht annehmen will, ist er verpflichtet, dies umgehend, spätestens jedoch drei Tage nach Einlangen der Bestellung, uns bekanntzugeben. Diese Mitteilung gilt als an uns erfolgt, wenn sie bei uns einlangt. Aus jeder Verletzung dieser Verpflichtung haftet der Auftragnehmer.

V. PREISE

  1. Die in der Bestellung genannten Preise sind Fixpreise.
  2. Die Fixpreise schließen Mehrforderungen wegen Lohn- oder Materialpreissteigerung, oder ähnlichem aus und gelten frei Bestimmungsort einschließlich Verpackung. Wenn wir in Ausnahmefällen aufgrund gesonderter Vereinbarung die Versand- und Verpackungskosten selbst übernehmen, sorgt der Auftragnehmer für die billigste Verfrachtung. Der Erfüllungsort wird hiervon nicht berührt.
  3. Preise gelten nach Maßgabe des Punktes VIII frei Verwendungsstelle („DDP“ – INCOTERMS 2000).

VI. QUALITÄT

  1. Die Qualität der vom Auftragnehmer verwendeten Roh- und Hilfsstoffe gilt als einwandfrei, wenn sie den Lieferbedingungen der in Frage kommenden Industriegruppe sowie den einschlägigen ÖNORMEN, subsidiär den DIN, sowie Europäischen Normen, entspricht.
  2. Wird im Rahmen der Bestellung auf den Verwendungszweck oder die näheren Umstände der Verwendung des zu liefernden Produktes oder der zu erbringenden Leistung eingegangen, so werden diese Angaben Vertragsbestandteil. Der Auftragnehmer übernimmt die Haftung dafür, dass die von ihm gelieferte Ware oder erbrachte Leistung zu dem genannten Zweck tauglich und verwendbar ist.
  3. Treten aufgrund nicht vereinbarungsgemäß erbrachter Leistungen/Lieferungen Beschwerden auf, verrechnen wir dem Auftragnehmer eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 150,00. Wir behalten uns ausdrücklich vor, weitere uns in diesem Zusammenhang entstehende Kosten (wie zum Beispiel aber nicht abschließend Manipulationskosten) dem Auftragnehmer in Rechnung zu stellen.

VII. LIEFERFRISTEN / LIEFERTERMINE

  1. Alle von uns erteilten Bestellungen gelten als Fixgeschäfte im Sinne des § 919 ABGB, wobei die Ware am Liefertag bei der angegebenen Empfangsstelle eingegangen sein muss. Lieferungen werden von uns nur in den üblichen Geschäftszeiten entgegengenommen.
  2. Generell wird ein fixer Liefertermin vereinbart. Wird hingegen eine Liefer- oder Leistungsfrist vereinbart, beginnt diese mit dem Bestelltag zu laufen. Wird keine Frist vereinbart, ist unverzüglich zu liefern oder zu leisten.
  3. Sollte der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist, aus welchen Gründen auch immer, nicht eingehalten werden können, sind wir unverzüglich und so rechtzeitig, dass von unserer Seite entsprechende Dispositionen getroffen werden können, nachweisbar schriftlich hiervon zu verständigen.
  4. Bei Lieferverzug sind wir berechtigt, die Lieferung nach Setzung einer Nachfrist zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Weiteres berechnen wir ohne Nachweis des entstandenen Schadens für jeden angefangenen Tag Fristüberschreitung des Lieferverzuges 1 % des Gesamtpreises der Bestellung als Pönale. Das richterliche Mäßigungsrecht gemäß § 1336 Abs 2 ABGB ist ausgeschlossen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens sowie die Pönalforderung bleiben uns vorbehalten und zwar auch dann, wenn eine verspätete Teillieferung früher von uns vorbehaltlos angenommen worden ist.
  5. Bei vorzeitiger Lieferung behalten wir uns vor, die Übernahme auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers zu verweigern, sowie die Fakturenbezahlung entsprechend dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin zu erstrecken. Werden Teillieferungen ausdrücklich ausgeschlossen, so beginnt die Zahlungsfrist für alle Teillieferungen erst mit der vollständigen Auslieferung der Bestellung. Wird die Ware vorzeitig übernommen, behalten wir uns vor, Mehraufwendungen zu verrechnen bzw. von der Rechnung in Abzug zu bringen.
  6. Wir sind ferner berechtigt, nach Voranmeldung die Fertigungswerkstätte des Auftragnehmers zu besichtigen, uns über den Stand der in Auftrag gegebenen Arbeiten zu informieren bzw. die Lieferung im Werk des Auftragnehmers abzunehmen.

VIII. LIEFERUNG/ VERSAND / ÜBERNAHME / VERSICHERUNG

  1. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, eigenständig Änderungen (z.B. in der Qualität, am Material udgl.) zum von uns Bestellten – ohne unsere ausdrückliche und schriftliche Zustimmung – vorzunehmen. Auch einfache oder mehrfache ungerügte Übernahme von selbständig geänderter Ware bedeutet keine Zustimmung für zukünftige Bestellungen. Ein konkludentes Abgehen von dieser Regelung ist daher ausgeschlossen.
  2. Die Lieferung (Leistung) und der Versand erfolgen stets frei von allen Spesen auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers an die von uns bestimmte Verwendungsstelle („DDP“ – INCOTERMS 2000). Nachnahmesendungen werden von uns nicht angenommen. Der Sendung ist ein Lieferschein mit sämtlichen Bestelldaten – gesondert von der Ware – anzuschließen.
  3. Bei von uns beauftragten Speditionen und Paketdiensten sind Frachtführerverträge ausgeschlossen.
  4. Das Selbsteintrittsrecht des Spediteurs gemäß § 412 UGB wird ausgeschlossen.
  5. Der vom Spediteur befugte Dienstnehmer ist verpflichtet, die übernommene Lieferung gemäß Lieferschein zu überprüfen und schriftlich zu bestätigen. Stimmen Lieferschein und tatsächliche Lieferung nicht überein, so hat er dies noch am Annahmeort anzugeben, ansonsten haftet er entsprechend des Lieferscheins für die vertragsgemäße Lieferung.
  6. Der vom Spediteur befugte Dienstnehmer ist ferner verpflichtet, uns unverzüglich darüber zu informieren, sollte die Lieferung nicht vertragsgemäß ausgeführt werden können. Von uns daraufhin folgende Weisungen sind vom Spediteur zu befolgen. Jegliche Nachfragen unsererseits, insbesondere aber nicht abschließend jene wo sich die Lieferung befindet und bis wann mit einer Lieferung gerechnet werden kann, sind unverzüglich, jedenfalls längstens binnen einer Frist von 2 Stunden zu beantworten. Nicht fristgerechte Informationsbereitstellung wird als grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs eingestuft.
  7. Die gelieferten Waren sind unseren befugten Dienstnehmern an der Lieferanschrift zu übergeben. Die Übernahme der Waren erfolgt sowohl quantitativ als auch qualitativ erst mit der Verarbeitung bzw. Verwendung.
  8. Der Auftragnehmer hat Lieferungen auf seine Kosten ordnungsgemäß gegen Schäden aller Art zu versichern, die auch den Abladevorgang einzuschließen hat.
  9. Über jede Sendung ist uns unverzüglich eine Versandanzeige zuzuleiten.
  10. Bei Lieferung technischer Anlagen und Geräte ist unser Bedienungspersonal kostenlos einzuschulen. Bei Lieferung von Anlagen und Geräten, die von dritter Seite oder durch uns zu montieren sind, sind die erforderlichen Montagepläne (einschließlich aller Anschlüsse, einer allfälligen Sockelausbildung u. ä.) der Auftragsbestätigung anzuschließen. Jeder Lieferung sind sämtliche Datenblätter, Montage- und Verarbeitungshinweise bzw. Hinweise auf Besonderheiten des Materials (insbesondere bei Kunststofferzeugnissen) sowie des Produktes anzuschließen. Auch bei Lieferungen aus dem Ausland sind die Beschriftungen in deutscher Sprache anzubringen.
  11. Bedienungsvorschriften und -anleitungen, Dokumentationen, CE-Datenblätter, Konformitätserklärungen udgl. sind jeweils zweifach in deutscher und englischer Sprache auszufertigen.
  12. Die Lieferung ist erst dann als vollständig zu betrachten, wenn uns die gesamten erforderlichen bzw. bestellten Dokumente (CE-Datenblätter, Konformitätserklärungen, Dokumentation udgl.) vorliegen. Erst dann kann die Fälligkeit des Entgelts eintreten.
  13. Die von uns erteilten Versandvorschriften sind genau einzuhalten. Eventuelle Schäden oder Kosten, die aus der Nichteinhaltung der Versandvorschriften oder vereinbarter Versandbedingungen entstehen (z.B. Mehrfracht; Wagenstandgeld; Zölle) gehen ausschließlich zu Lasten des Auftragnehmers. Falls Versandvorschriften oder Versandbedingungen fehlen, sind die für uns günstigsten Verfrachtungs- und Zustellungsarten zu wählen.
  14. Insbesondere bei Verpackung auf Paletten sind unsere Verpackungsvorschriften zwingend einzuhalten. Diese sind unter www.arian.com einsehbar. Sollten andere als die dort angegebenen Paletten verwendet werden, können wir die Annahme auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers verweigern.
  15. Allen Sendungen ist ein Lieferschein mit genauer Inhaltsangabe beizufügen. Dieser ist gleichzeitig mit der Ware, jedoch getrennt verpackt zu übermitteln. Direktlieferungen an unsere Kunden haben mit neutraler Verpackung und neutralen Versandpapieren in unserem Namen zu erfolgen. Von den Lieferpapieren erhalten wir eine Kopie. Wenn eine Preisstellung ab Werk oder ab Lager vereinbart ist, sind die Sendungen zu den jeweils niedrigsten Kosten zu befördern, soweit von uns nicht ausdrücklich eine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben wird. Mehrkosten für beschleunigte Beförderungen gehen bei Lieferverzug ausnahmslos zu Lasten des Auftragnehmers.
  16. Die Versandanzeige ist uns in dreifacher Ausfertigung sofort bei Abgang jeder einzelnen Sendung zu übermitteln. In der Versandanzeige unter dem Kollo müssen folgende Angaben aufscheinen: unsere vollständige Bestellnummer, die fortlaufende Nummer des Kollos, die üblichen Markierungsembleme, Netto- und Bruttogewicht sowie Abmessungen des Kollos.
  17. Bei Lieferungen unverzollter Waren sind die entsprechenden Zolldokumente beizuschließen.
  18. Bei Lieferungen aus dem Ausland sind die Rechnungen in der vorgeschriebenen Anzahl vor Abfertigung der Sendung an uns einzusenden. Bei Postversand ist der Paketkarte unbedingt eine Rechnungsdurchschrift beizufügen.
  19. Bei fehlenden oder unvollständigen Versandpapieren, insbesondere beim Fehlen rückzumeldender Bestelldaten, behalten wir uns das Recht vor, die Übernahme auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers zu verweigern.
  20. Sämtliche sich aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergebenden Kosten der Entsorgung mitgelieferten Verpackungsmaterials hat der Auftragnehmer zu tragen. Sofern diese Kosten im Wege einer Vorabbezahlung bei Erwerb des Verpackungsmaterials beglichen wurden, hat der Auftragnehmer unaufgefordert uns den Nachweis dieser Bezahlung zu erbringen, widrigenfalls wir berechtigt sind, ihm diese Kosten vorzuschreiben. Der Auftragnehmer hat uns bezüglich der Kosten der Entsorgung des Verpackungsmaterials jedenfalls und unabhängig von ihn direkt treffenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen schad- und klaglos zu halten.

IX. VERZUG, RÜCKTRITTUND VERTRAGSSTRAFE

  1. Bei Verzug mit der Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung (Leistung) oder einer Teillieferung (Teilleistung) oder bei vertragswidriger Lieferung (Leistung) sind wir – unbeschadet aller weiterreichenden Ansprüche – berechtigt, entweder sofort oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag gänzlich oder teilweise zurückzutreten oder die Ausführung zu einem anderen Termin zu verlangen, ohne dass dem Auftragnehmer hieraus Ansprüche gegen uns entstehen, oder auf Vertragserfüllung zu bestehen.
  2. Wir sind bei Verzug berechtigt, neben der verspäteten Erfüllung eine Vertragsstrafe von 10% des Gesamtauftragswertes je begonnene Woche, insgesamt bis zum Höchstausmaß von 50% des Gesamtauftragswertes zu verlangen. Im Falle des Rücktrittes aufgrund eines Verzuges sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe von 50% des Gesamtauftragswertes zu verlangen. Die Summe dieser Vertragsstrafen ist mit 50% des Gesamtauftragswertes begrenzt. Die Einforderung solcher Vertragsstrafen neben einem darüber hinausgehenden Schaden steht uns immer und ungeachtet der Höhe des Auftragswertes zu, auch wenn wir die verspätete Lieferung oder Leistung annehmen. Die Vertragsstrafen stehen uns auch dann zu, wenn dem Auftragnehmer kein Verschulden zur Last fällt. Ist der Verzug allerdings auf höhere Gewalt zurückzuführen, ist der Auftragnehmer für die Dauer deren Einwirkung von seiner Verpflichtung zur Leistung der Vertragsstrafe und des Schadenersatzes befreit, wenn er uns diese Umstände unverzüglich anzeigt. Nicht als höhere Gewalt gelten Streiks und der Umstand, dass Werkstoffe, Werkstücke oder Fertigwaren nur als Ausschuss geraten sind.

X. VERPACKUNG/ ABFÄLLE / GEFÄHRLICHE ABFÄLLE

  1. Die Verpackung hat sachgemäß zu erfolgen. Der Auftragnehmer trägt in jedem Fall die Gefahr und die Kosten der Verpackung.
  2. Insbesondere bei Verpackung auf Paletten sind unsere Verpackungsvorschriften zwingend einzuhalten. Diese sind unter www.arian.com einsehbar. Sollten andere als die dort angegebenen Paletten verwendet werden, können wir die Annahme auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers verweigern.
  3. Der Auftragnehmer hat alle nach bestimmungsgemäßer Verwendung als „Abfälle“ bzw. „gefährliche Abfälle“ zu beurteilende Liefergegenstände, Rückstände oder Reststoffe solcher Liefergegenstände auf seine Gefahr und Kosten zur Entsorgung zurückzunehmen.
  4. Der Auftragnehmer hat uns bezüglich der Kosten der Entsorgung des Verpackungsmaterials jedenfalls und unabhängig von ihn direkt treffenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen schad- und klaglos zu halten.

XI. ÜBERNAHME / GEFAHRENÜBERGANG

  1. Die Gefahr geht erst am Bestimmungsort auf uns über und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferungen nicht vereinbart wurden.
  2. Die rechtlich wirksame Überprüfung der Lieferung erfolgt erst nach Überprüfung der gesamten Lieferung, auch wenn deren Eingang von uns schon bestätigt, Freigaben erteilt oder die Rechnung bezahlt wurde. Demgemäß behalten wir uns eine spätere Bemängelung der Ware vor. Die Rügeobliegenheit gemäß § 377 UGB ist ausgeschlossen.
  3. Falls die Lieferung den Vereinbarungen der handelsüblichen Bedingungen nicht entspricht, haben wir das Recht, von der Bestellung sofort zurückzutreten.
  4. Die bestellte Stückzahl muss geliefert werden. Über- bzw. Mehrlieferungen werden nicht übernommen. Gleiches gilt für Minderlieferungen: Diese können jedoch von uns nach unserem eigenen freien Ermessen als Teillieferung übernommen werden. In diesem Fall hat der Auftragnehmer die Fehlmenge auf eigene Gefahr und Kosten unverzüglich nachzuliefern.
  5. Eine Abnahme der Ware durch uns entbindet nicht von Haftung für unsachgemäße bzw. nicht zeichnungsgemäße Ausführung der Ware sowie versteckte Mängel, die erst danach sichtbar werden bzw. auftreten.
  6. Ein in AGBs des Auftragnehmers enthaltener Eigentumsvorbehalt ist uns gegenüber unwirksam. Eine hiervon abweichende Bestimmung ist für uns nur rechtsverbindlich, wenn sie durch uns schriftlich anerkannt wurde.

XII. RECHNUNGSLEGUNG

  1. Sämtliche Rechnungen sind, wenn nichts anderes vorgeschrieben ist, vierfach (einscannbar) einzureichen. In diesen sind außer der Bestellnummer sämtliche Bestelldaten und die Versandart zu vermerken. Leistungsrechnungen sind außerdem entsprechend zu belegen. Außerdem sind die Rechnungen so wie die Bestellungen zu gliedern. Bei Arbeitsleistungen und Montagen sind die von uns bestätigten Zeitausweise anzuschließen.
  2. Wird die Rechnung der Ware beigelegt, so ist diese getrennt verpackt zu übermitteln.
  3. In Fällen in denen eine „reverse charge“ Situation gem. § 19 Abs 1 lit. a UStG vorliegt, sind die Rechnungen ohne Ausweis der Umsatzsteuer zu übersenden.
  4. Die Rechnung ist unter Anführung sämtlicher Bestelldaten sofort nach Versand der Ware bzw. nach vollständig erbrachter Leistung an uns einzusenden. Es sind das Ursprungsland, die Warenerklärungsnummer mit Datum und die EUR-Nr. unter der die betroffenen Waren importiert wurden, anzugeben. Wir behalten uns vor, Rechnungen, deren Ausfertigung unseren Vorschreibungen, insbesondere hinsichtlich des Bestellkennzeichens, des Ursprungsnachweises und der umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen, unbearbeitet zurückzusenden. In diesen Fällen gelten Rechnungen bis zum Wiedereingang als nicht gelegt und das Entgelt als nicht fällig.

XIII. VERTRAGSÜBERNAHME / ZESSION / AUFRECHNUNG

  1. Die Bestellung darf ohne unsere schriftliche Zustimmung weder zur Gänze noch teilweise an andere Unternehmer zur Ausführung weitergegeben werden.
  2. Der AN kann seine Forderungen gegen uns nur nach unserer schriftlichen Zustimmung abtreten.
  3. Wir sind berechtigt, mit gegenwärtigen oder zukünftigen Forderungen, die uns gegen den Auftragnehmer zustehen, gegen die Forderung des Auftragnehmers aufzurechnen.
  4. Wir sind jederzeit und insbesondere aber nicht abschließend bei Beendigung der Geschäftsbeziehung, berechtigt, bestehende Ansprüche (wie beispielsweise aber nicht abschließend Bonusansprüche) gegenüber dem Auftragnehmer in bar zu fordern, dies ungeachtet anderslautender Vereinbarungen.
  5. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen welcher Art auch immer vorzunehmen.
  6. Ein Aufrechnungsverbot zu unseren Ungunsten ist ausgeschlossen.

XIV. ZAHLUNG

  1. Die Frist zur Zahlung der Rechnung beginnt mit dem Tag des ordnungsgemäßen Wareneinganges oder der erbrachten Leistung und Rechnungserhalt. Zahlungen erfolgen grundsätzlich, wenn nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen abzüglich 3 % Skonto bzw. innerhalb 60 Tagen nach Liefereingang netto.
  2. Die Zahlungsfrist ist gewahrt, wenn der Überweisungsauftrag oder das Wechselakzept bzw. der Scheck innerhalb der Frist zur Bank oder Post gegeben wurde bzw. der Telebanking- Auftrag innerhalb der Frist erfolgt.
  3. Bei nicht entsprechend ausgestellten Rechnungen bzw. Beanstandungen der gelieferten Ware beginnen die Zahlungsfristen ab Beseitigung der Mängel neuerlich zu laufen. Bis zur Erledigung der Mängelrügen können Zahlungen zurückgehalten werden.
  4. Die Zahlung bedeutet weder eine Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung noch einen Verzicht auf uns zustehende Rechte.
  5. Für die Dauer der Gewährleistungsfrist können wir einen Haftrücklass von bis zu 10 % des Auftragswertes in Anspruch nehmen und von der Zahlung in Abzug bringen.
  6. Minderzahlungen – aus welchem Grund auch immer – werden vom Auftragnehmer akzeptiert, so er einer solchen nicht binnen 4 Wochen ab Zahlungseingang begründet widerspricht.

XV. GEWÄHRLEISTUNG/ SCHADENERSATZ/ PRODUKTHAFTUNG

  1. Der Auftragnehmer leistet Gewähr für die Mangelfreiheit seiner Ware, insbesondere die Verwendung besten, zweckentsprechenden Materials, fachgemäße und zeichnungsgerechte Ausführung, zweckmäßige Konstruktion und einwandfreie Montage. Die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmer haben darüber hinaus den getätigten Äußerungen und Produktinformationen sowie den in Österreich geltenden allgemeinen und besonderen Normen, z.B. zum Schutz der Arbeitnehmer und zum Umweltschutz, aber auch den anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik zu entsprechen.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt – wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart – zwei Jahre und beginnt ab Übernahme der Ware, für geheime Mängel ab Entdeckung. Wir haben das Wahlrecht zwischen Preisminderung, kostenloser Verbesserung, kostenlosem Austausch und im Falle wesentlicher, unbehebbarer Mängel gänzlichem oder teilweisem Rücktritt vom Vertrag. Darüber hinaus sind wird in jedem Fall berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Verständigung des Auftragnehmers, Ersatzvornahme zu betreiben und sämtliche hiefür anfallenden Kosten dem Auftragnehmer vorzuschreiben.
  3. In dringenden Fällen haben wir das Recht, die erforderlichen Ersatzstücke oder Ersatz für Lieferungen verbrauchbarer Waren auf Kosten des Lieferers selbst zu beschaffen. Für die Ersatzteile gilt die Gewährleistung neu wie für die Hauptlieferung. Zu einem Vorbehalt unserer Gewährleistungsrechte bei der Abnahme sind wir nicht verpflichtet. Der Auftragnehmer verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Im Falle einer Mängelrüge oder einer Reklamation besitzen wir das Recht, den entsprechenden Preis vollständig zurückzuhalten.
  4. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB hinsichtlich der Mangelhaftigkeit im Zeitpunkt der Übergabe wird auf die gesamte Gewährleistungsdauer erstreckt.
  5. Der Auftragnehmer hat uns bei aus der Lieferung entstehenden patent-, urheberrechtlichen und markenrechtlichen Streitigkeiten schad- und klaglos zu halten und den uneingeschränkten Gebrauch des gelieferten Gutes zu gewährleisten. Der Auftragnehmer erklärt uns durch die Annahme der Bestellung ausdrücklich, dass an dem Gegenstand der Lieferung keine Rechte, insbesondere keine Schutzrechte Dritter, haften. Dieser übernimmt die Verpflichtung uns schad- und klaglos zu halten und jeden uns in einem solchen Falle erwachsenen Schaden voll zu vergüten.
  6. Ungeachtet anderer Verpflichtungen hat uns der Auftragnehmer hinsichtlich der von ihm gelieferten Produkte sämtliche Schäden gemäß dem österr. PHG zu ersetzen sowie uns hinsichtlich aller Produkthaftungsansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten. Der Auftragnehmer ist jedenfalls verpflichtet, uns sämtliche Kosten zu ersetzen, die uns aus der Abwehr einer Inanspruchnahme oder aus einer Ersatzleistung erwachsen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich in Bezug auf die von ihm gelieferten Produkte uns auf Anfrage den jeweiligen Hersteller, Importeur oder Vor Auftragnehmer unverzüglich namhaft zu machen, sowie uns zur Abwehr von Produkthaftungsansprüchen Dritter zweckdienliche Unterlagen und Beweismittel, wie insbesondere Herstellungsunterlagen und Unterlagen, aus denen Produktions- und Lieferchargen und/oder Produktions- und Lieferzeitpunkt hervorgehen, unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
  7. § 2 PHG ist für die vom Auftragnehmer an uns gelieferten Produkte ausgeschlossen. Das bedeutet, dass jeder Schaden zu ersetzen ist, der durch ein fehlerhaftes Produkt des Auftragnehmers auch an Sachen entstanden ist, die überwiegend in unserem Unternehmen verwendet werden. Ebenso ist die Selbstbehaltsregelung zwischen den Auftragnehmern und uns ausgeschlossen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das oben dargestellte Risiko einer Inanspruchnahme ausreichend versichert zu halten (Betriebshaftpflicht- und Produkthaftpflichtversicherung) und uns über Aufforderung den geeigneten Nachweis zu erbringen. Die Versicherung muss mindestens EUR 1 Mio pro Schadensfall abdecken und jedenfalls in 10-facher Höhe des jeweiligen Auftragswertes sein. Sollte der Auftragnehmer unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen der Aufforderung über die Nachweiserbringung einer adäquaten Versicherung nicht rechtzeitig nachkommen, so sind wir berechtigt, mit sofortiger Wirkung den Vertrag aufzulösen oder auf Kosten des Auftragnehmers eine entsprechende Versicherung abzuschließen.
  8. Eine Einschränkung unseres Rückgriffsrechtes gem. § 933b ABGB findet nicht statt. Schadenersatz- und Regressansprüche stehen uns daher in jedem Fall ungeschmälert zu.

XVI. ZEICHNUNGEN / BESTELLUNTERLAGEN

  1. Die von uns zur Verfügung gestellten oder beigefügten Zeichnungen, Entwürfe, Behelfe und dergleichen sowie Werkzeuge, Formen und dgl. soweit sie von uns zur Ausführung des Auftrages zur Verfügung gestellt werden, bleiben unser Eigentum, dürfen Dritten nicht zugängig gemacht werden und nicht für Werbezwecke verwendet werden.
  2. Diese sind uns mit den Anboten oder nach erfolgter Ausführung der Bestellung ohne besondere Anforderung zurückzugeben. Daher sind wir auch berechtigt, unser Eigentum in geeigneter Weise entsprechend zu kennzeichnen.
  3. Die Bestellungen und alle darauf bezüglichen Angaben, Unterlagen usw. sind als unser Geschäftsgeheimnis vertraulich zu behandeln. Für die Ausarbeitung von Angeboten usw. wird keinerlei Vergütung gewährt.
  4. Beigestelltes Material bleibt unser Eigentum, ist als solches zu bezeichnen, getrennt zu lagern und zu verwalten. Bei Wertminderung oder Verlust ist vom Auftragnehmer Ersatz zu leisten. Beigestelltes Material darf nur für unsere Aufträge verwendet werden. Bei Be- und Verarbeitung dieses Materials werden wir unmittelbare Eigentümer der neuen oder umgearbeiteten Sache. Die Abrechnung über das beigestellte Material ist in der von uns bekannt gegebenen Form vorzunehmen.
  5. Die der Beistellung beigefügten Teilblätter technischen oder kaufmännischen Inhalts bilden einen integrierenden Bestandteil der Bestellung.

XVII. AUSSCHUSSWARE

  1. Für Ausschussware, deren Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers erfolgt, behalten wir uns die Wahl vor, auf eine Ersatzlieferung zu verzichten oder zu bestehen. Der Transport der Ersatzware geht auf Rechnung und Gefahr des Auftragnehmers.
  2. Sollte uns daraus ein Schaden erwachsen, so übernimmt der Auftragnehmer die entsprechenden Kosten.

XVIII. SCHUTZRECHTE

  1. Mit dem vereinbarten Preis ist der Erwerb von gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Patenten, soweit abgegolten, als deren Erwerb für uns zur freien Benützung und Weiterveräußerung des Liefergegenstandes erforderlich ist. Soweit Lizenzen notwendig sind, hat sie der Auftragnehmer zu beschaffen.
  2. Erfindungen des Auftragnehmers bei Durchführung unseres Auftrages dürfen wir kostenlos benützen. Der Auftragnehmer hat uns bei Verletzung fremder Schutzrechte im Zusammenhang mit der bestellten Lieferung oder Leistung schad- und klaglos zu halten.
  3. Der Auftragnehmer erklärt uns durch die Annahme der Bestellung ausdrücklich, dass an dem Gegenstand der Lieferung keine Rechte, insbesondere keine Schutzrechte Dritter, haften (vgl. Punkt XV.5.).

XIX. GELTENDES RECHT/ ERFÜLLUNGSORT/ GERICHTSSTAND

  1. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes und sämtlicher Verweisnormen wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.
  2. Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist, wenn nichts anderes vorgeschrieben, das Werk der ARIAN Ges.m.b.H., Wünschendorf 160, 8200 Gleisdorf.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien ist das sachlich zuständige Gericht in Graz und für Verfahren, welche durch uns eingeleitet werden, wahlweise das sachlich zuständige Gericht in Graz oder das für den Sitz des Auftragnehmers sachlich und örtlich zuständige Gericht.

XX. UMGEHUNGSVERBOT/ GEHEIMHALTUNG/ KONVENTIONALSTRAFE

  1. Dem Auftragnehmer ist es für die Dauer dieses Vertrages sowie für zwei Jahre über die Beendigung hinaus – soweit eine solche Konkurrenztätigkeit nicht schon vor Abschluss dieses Vertrages bestand – verboten, direkt oder indirekt mit den Endkunden unserer Gesellschaft, mit denen der Auftragnehmer im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung in Kontakt gekommen ist, Geschäfte im Unternehmensgegenstand unserer Gesellschaft, insbesondere Liefervereinbarungen, zu schließen (Umgehungsverbot).
  2. Im Falle des Verstoßes gegen dieses Umgehungsverbot sind wir – unbeschadet der Geltendmachung weiteren Schäden und des Unterlassungsanspruches – berechtigt, eine Vertragsstrafe in der Höhe des getätigten Umsatzes der letzten 6 Monate während der aufrechten Geschäftsbeziehung zu verlangen. Das richterliche Mäßigungsrecht gemäß § 1336 Abs. 2 ist ausgeschlossen.
  3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihm Rahmen der Geschäftsbeziehung zur Kenntnis gelangenden Daten bzw. der von ihm erarbeiteten Ergebnisse oder Teilergebnisse. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, diese Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und seine Dienstnehmer zu entsprechender Geheimhaltung zu veranlassen.
  4. Dem Auftragnehmer ist es ohne ausdrückliche Zustimmung unserer Gesellschaft untersagt, Werbung mit an uns gelieferten Produkten bzw. mit seiner Stellung als unser Auftragnehmer zu machen. Dies gilt auch ohne ausdrückliche Nennung für jede erkennbare Form der Bezugnahme auf unsere Gesellschaft sowie deren geistigen Schutzrechte (Namen, Marken etc.). Im Falle eines Verstoßes sind wir – unbeschadet der Geltendmachung weiteren Schäden bzw. des Unterlassungsanspruches – berechtigt, eine Vertragsstrafe von 20% des Umsatzes der letzten 12 Monate ab dem Zeitpunkt ab dem der Vorfall Arian bekannt wird zu verlangen. Das richterliche Mäßigungsrecht gemäß § 1336 Abs. 2 ABGB ist ausgeschlossen.

XXI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. In den Frachtbriefen, Ladescheinen, auf den Abschnitten der Begleitadressen, auf Kolliklebezetteln, Packzetteln, Liefer- und Versandscheinen, Rechnungen und Gutschriften sind unsere vollen Bestellnummern deutlich sichtbar anzuführen. Im Schriftwechsel ist außer der Bestellnummer auch das Briefzeichen der Vorkorrespondenz zu wiederholen.
  2. Bei Lieferungen aus dem EU-Raum ist die Umsatzsteuer- Identifikationsnummer anzuführen. Für Nachteile infolge Missachtung dieser Verpflichtungen hat uns der Auftragnehmer in voller Höhe einzustehen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.