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AGB

Stand August 2018

ALLGEMEINE LIEFER- UND ZAHLUNGS-BEDINGUNGEN

I. GELTUNGSBEREICH

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der ARIAN Gesellschaft m.b.H., Wünschendorf 160, 8200 Gleisdorf, Österreich (im Folgenden kurz: ARIAN) und ihren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
  2. Als Kunden gelten Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und Unternehmer gleichermaßen. Soweit erforderlich wird im Folgenden auf Verbraucher und Unternehmer gesondert Bezug genommen, ansonsten gelten die Bestimmungen für alle Kunden.
  3. Unsere Angebote, Lieferungen, Leistungen, Dienstleistungen, Verträge sowie alle sonstigen Absprachen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt eine wesentliche und grundlegende Voraussetzung für den Abschluss eines Rechtsgeschäftes mit uns dar. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch dann wirksam, wenn wir uns im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung bei späteren Vertragsabschlüssen nicht neuerlich ausdrücklich auf sie berufen
  4. Die Geltung von allgemeinen Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden keinesfalls Vertragsbestandteil.
  5. Für Verbraucher gelten die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes insoweit, als sie als zwingendes Recht von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

II. VERTRAGSABSCHLUSS

  1. Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind immer freibleibend und unverbindlich.
  2. Ein Vertragsabschluss kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Wir sind berechtigt, die Annahme einer Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Die Empfangsbestätigung einer Bestellung stellt jedenfalls keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
  3. Wir sind berechtigt davon auszugehen, dass unsere kundenseitigen Kontaktpersonen über die nötige Vollmacht und Vertretungsbefugnis besitzen, um die jeweiligen Geschäfte abzuschließen, rechtsgeschäftliche Erklärungen aller Art abzugeben und in Empfang zu nehmen.
  4. Mitarbeiter von ARIAN ohne im Firmenbuch eingetragener Vertretungsbefugnis sind nicht berechtigt, von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen zu vereinbaren. Solche Abmachungen sind für uns unverbindlich, sofern dem Kunden keine schriftliche Bevollmächtigung des Mitarbeiters durch die Geschäftsführung vorliegt.

III. ÄNDERUNGEN / CHANGE REQUESTS

  1. Nachträgliche Änderungen und/oder Ergänzungen einer Bestellung/Auftragserteilung sind nur verbindlich, wenn wir diese schriftlich bestätigen.
  2. Abweichungen unserer Auftragsbestätigung von einem Anbot oder einer Bestellung/Auftragserteilung hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Tagen, schriftlich uns gegen-über zu beanstanden, ansonsten gilt der Inhalt unserer Auftragsbestätigung als maßgeblich.
  3. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden (z.B. auch im Rahmen des sogenannten Besteller- und Autorenkorrektur) ein-schließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes wer-den dem Kunden zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt.
  4. Entwurfs- Andruck- und Musterkosten, Kosten für Reinzeichnungen und alle weiteren Sonderwünsche werden gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht in den Lieferpreisen enthalten.
  5. Für den Fall, dass der Auftrag nicht zur Ausführung gelangt, sind sämtliche von uns dem Kunden übermittelte Muster, Entwürfe, Planzeichnungen oder andere der Vorbereitung der Arbeit dienende Gegenstände unverzüglich, längstens jedoch binnen 14 Ta-gen, an uns vollständig und unverändert zu retournieren. Jedwede Verwendung, Weitergabe oder Nachahmung dieser Muster, Entwürfe, Planzeichnungen oder ähnlicher Gegenstände sowie die Reproduktion oder Ablichtung dieser Muster, Entwürfe, Planzeichnungen oder ähnliche Gegenstände durch den Kunden ist nicht gestattet. Der Kunde erwirbt an den übergebenen Mustern, Entwürfen oder Planzeichnungen keinerlei Nutzungsrechte, alle gewerblichen Schutzrechte und geistigen Eigentumsrechte verbleiben bei ARIAN. Für sämtliche uns aus der Verwendung, Weitergabe, Nachahmung oder Reproduktion dieser genannten Gegenstände entstehenden Schäden haftet der Kunde auch bei leichter Fahrlässigkeit. Diese Haftung erstreckt sich auch auf den entgangenen Gewinn.
  6. Der Kunde trägt Risiko und Kosten für von ihm veranlasste Datenübertragungen (z.B. per Internet). Für Übertragungsfehler wird von uns keinerlei Haftung übernommen.

IV. PREISE

  1. Die in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Unsere Preise verstehen sich netto, hinzu kommt die gesetzlich gültige Umsatzsteuer (VAT).
  2. Unsere Preise verstehen sich ab Werk (EXW Incoterms 2010). Sie schließen Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
  3. Wenn nichts Anderes im Angebot angegeben ist, so handelt es sich bei allen auftragsbezogenen Materialien wie Bedruckstoffe (Papier, Karton, Holz, Kunststoffe, Metall usw.), Druckvorrichtungen (Filme, Repros, Platten, Stanzformen usw.) und Buchbindematerialien, so-wie allen Vertriebssonderkosten (Sonderverpackungen usw.) um Tagespreise, die von uns der jeweiligen Preissituation zum Produktionszeitpunkt angepasst werden können.
  4. In den Preisen ist nur die einfache Verpackung (Umhüllung) der Erzeugnisse enthalten. Wird vom Kunden eine besondere Verpackung gewünscht (Pappe, Karton, Palette, Kiste usw.), so wird diese gesondert verrechnet.
  5. Sämtliche Lieferungen und Leistungen werden von uns mit dem Tag, an dem – auch teilweise – geliefert, für den Kunden eingelagert oder für ihn auf Abruf bereitgehalten wird, fakturiert.
  6. Aufgrund von nachträglichen Änderungen der Berechnungsbasis oder der Auftragsspezifikation kann der Rechnungspreis von dem auf Angebot/Bestellung/Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preis abweichen.

V. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Die Zahlung (laut Rechnung inklusive Umsatzsteuer) ist innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leis-ten. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit ist das Datum des Eingangs der Zahlung auf unserem Geschäftskonto.
  2. Ist der Fälligkeitszeitpunkt vom Montageende oder einem Abnahmetermin abhängig und wird dieser Termin ohne unser Verschul-den verzögert, so tritt dessen ungeachtet Fälligkeit zum ursprünglich geplanten Montageende/Abnahmetermin, spätestens 6 Wochen nach Meldung der Lieferbereitschaft bzw. der Lieferung ein.
  3. 3.Sofern ein Skonto vereinbart wird, gilt dieser nur auf die vertragliche Leistung an sich, nicht jedoch auf Nebenkosten wie Fracht, Porto, Versicherung, sonstige Versandkosten oder das ARA-Lizenzentgelt.
  4. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber angenommen, sofern das Geldinstitut die Annahme bestätigt hat. Refinanzierungskosten und Spesen trägt der Kunde und sind von diesem auch sofort zu bezahlen. Für die recht-zeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung übernehmen wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen Haftung. Bei Wechsel, Schecks oder Überweisungen ist jener Tag maßgeblich, mit dem das Geldinstitut die Gutschrift zu unseren Gunsten vornimmt.
  5. Der Kunde ist unwiderruflich damit einverstanden, dass alle Zahlungen die er leistet zuerst auf verursachte Nebenkosten und Spesen (z.B. Inkassokosten), dann auf Zinsen und erst zum Schluss auf den Preis der Waren und Leistungen gewidmet werden.
  6. Verweigert der Kunde die Abholung der Ware trotz Meldung der Versandbereitschaft oder die Annahme der Lieferung, findet den-noch eine sofortige Fakturierung statt und hat die vollständige Bezahlung innerhalb der Zahlungsfrist zu erfolgen.
  7. Zahlungskonditionen gelten nur als bedingt vereinbart. Wir behalten uns vor, ausschließlich gegen Vorauszahlung oder Vorlage einer Bankgarantie zu liefern, wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Bonität des Kunden zu mindern.
  8. Bei Bereitstellung großer Papier-, Karton- oder sonstiger Material-mengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen können wir hierfür Vorauszahlungen verlangen.
  9. Vor Einlangen einer vereinbarten Anzahlung besteht für uns keine Verpflichtung zur Auftragsausführung. Allenfalls daraus entstehende Folgen (z.B. späterer Liefertermin) hat der Kunde selbst zu verantworten.
  10. Für den Fall, dass Ware in ein Drittland außerhalb der Europäischen Union zu liefern ist, behalten wir uns die nachträgliche Verrechnung der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer vor, wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Ausfuhrdokumentation nicht nachkommt.

VI. AUFRECHNUNG / ZURÜCKBEHALTUNG

  1. Ein Recht zur Aufrechnung besteht für den Verbraucher bei Zahlungsunfähigkeit unsererseits oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, oder die gerichtlich festgestellt oder durch die Verkäuferin anerkannt worden sind. Für den Unternehmer besteht ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechts-kräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt wurden.
  2. Zur Zurückbehaltung von Zahlungen ist der Unternehmer nicht berechtigt.
  3. Wir sind berechtigt, mit jeglichen Forderungen des Kunden (insbesondere auch Forderungen aus Bonusvereinbarungen) aufzurechnen.
  4. An vom Kunden angelieferten Vorlagen, Diapositiven, Klischees, Filmen und Repros, Manuskripten, Datenträgern, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen steht uns ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 UGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

VII. ZAHLUNGSVERZUG

  1. Bei Überschreitung des Zahlungstermins und/oder bei Übernahmeverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen.
  2. Sofern das Mahnwesen durch uns selbst betrieben wird, hat der Kunde pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 20,– als Mahnspesen zu bezahlen. Des Weiteren hat uns der Kunde alle entstehenden und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Rechtsanwalts-, Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen.
  3. Wir sind berechtigt, alle Forderungen sofort fällig zu stellen, wenn die Zahlungstermine nicht eingehalten oder sonstige Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern. Außerdem sind wir im Verzugs-fall berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen bis zur vollen Bezahlung aller unserer offenen Forderungen zurückzuhalten und die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen vorläufig einzustellen.

VIII. LIEFERZEIT

  1. Die in unserem Auftragsdokumenten angeführten Lieferfristen und –termine dienen lediglich als Anhaltspunkt sind stets vorläufig und freibleibend.
  2. Die Lieferfristen beginnen frühestens mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Auftragsklarheit und Übergabe aller erforderlichen vom Kunden beizubringenden Unter-lagen oder mit Leistung einer vereinbarten Anzahlung oder Sicherheit. Lieferfristen bzw. -termine verstehen sich ab Werk. Wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgeholt oder ab-gesendet werden kann, so gelten Lieferfristen und -termine als mit Meldung der Versandbereitschaft erfüllt.
  3. Für die Dauer der Prüfung von übersandten Bürstenabzügen, An-drucken oder Ausfallmustern durch den Kunden wird der Lauf der Lieferzeit unterbrochen. Ein vereinbarter Liefertermin verlängert sich um die entsprechende Prüfdauer.
  4. Bei einer vereinbarten Änderung des Auftrages sind wir berechtigt, die Lieferfristen bzw. -termine neu festzulegen.
  5. Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, außer-gewöhnliche oder unverschuldete Umstände (z.B. Streik, Maschinenbruch, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Lieferengpässe an Produktionsmitteln usw.), auch wenn sie bei Vor- oder Zulieferanten eintreten, berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so erlischt unsere Liefer- oder Leistungsverpflichtung. Sofern die Liefer- oder Leistungsverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Liefer-/Leistungsverpflichtung frei oder tritt der Kunde nach mehr als zweimonatiger Liefer- oder Leistungsverzögerung vom Vertrag zurück, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.

IX. LIEFERUNG / ANNAHME / GEFAHRENÜBERGANG

  1. Lieferungen erfolgen ab Werk (EXW Incoterms 2010). Wird im Auf-trag des Kunden eine Lieferung an einen vom Kunden genannten Lieferort beauftragt, so erfolgt die Lieferung auf Rechnung und Ge-fahr des Kunden.
  2. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen. Der Kunde hat diesbezüglich rechtzeitig und schriftlich anzufragen.
  3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen verzögert, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
  4. Der Kunde hat die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Lieferung als bewirkt und geht die Gefahr des zufälligen Unterganges auf den Kunden über.
  5. Mehr- und Minderlieferungen sind bei einfachsten Arbeiten bis zu 5 %, bei schwierigeren oder mehrfarbigen Arbeiten bis zu 10 % gestattet und sind anteilig unter Zugrundelegung der Weiterproduktion (Fortdruckes etc.) zu verrechnen. Bei beigestelltem Material werden die Toleranzsätze der Zulieferindustrie zusätzlich berücksichtigt. Bei Lieferungen aus Sonderanfertigungen erhöhen sich die Prozentsätze auf 10 bzw. 20 %.
  6. Wir sind berechtigt, bei vorliegendem Annahmeverzug des Kunden oder auch bei Eintritt einer durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche oder unverschuldete Umstände verursachten Lieferungsunmöglichkeit die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden selbst oder bei einem Spediteur einzulagern.
  7. Teillieferungen unsererseits sind zulässig und müssen vom Kunden entgegengenommen werden.
  8. Offensichtliche Transportschäden sind vom Kunden dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung des Transportes ermächtigten Person unmittelbar bei Empfang der Lieferung anzuzeigen und von diesem schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die im verpackten Zustand nicht erkennbar sind, sind uns, wie auch dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung des Transportes ermächtigten Person innerhalb von 7 Tagen ab Empfang der Ware unter Übermittlung einer genauen Schadensbeschreibung samt Schadensfotos anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Obliegenheit nicht fristgerecht nach, so ist die Geltendmachung diesbezüglicher Schäden oder sonstiger Ansprüche ausgeschlossen.

X. KONVENTIONALSTRAFE

  1. Verzögert sich bei einer mit dem Kunden vereinbarten Konventionalstrafe unsere Leistungserfüllung aufgrund einer verspäteten Lieferung von Zukaufteilen von unseren Lieferanten ohne unser Verschulden, so verlängert sich die Leistungsfrist gegenüber unserem Kunden um den Zeitraum des Lieferverzuges unseres Zulieferers.
  2. Ein Pönale wird unwirksam, wenn vereinbarte Anzahlungen oder Sicherheiten nicht termingemäß vom Kunden geleistet bzw. eine verspätete Leistungserfüllung unsererseits durch das Verhalten des Kunden begründet wird.

XI. SATZ- UND DRUCKFEHLER

  1. Satzfehler werden kostenfrei berichtigt, wenn sie von uns verschuldet sind.
  2. Abänderungen gegenüber der Druckvorlage bzw. dem Auftrag wer-den dem Kunden nach aufgewendeten Kosten verrechnet (Autor, Korrektur).
  3. Telefonisch, per E-Mail oder via Fax angeordnete Änderungen wer-den von uns ohne Haftung für die Richtigkeit durchgeführt.
  4. Korrekturabzüge werden dem Kunden nur auf ausdrückliches Verlangen vorgelegt.
  5. Wir sind jedoch unsererseits berechtigt, auch ohne Vereinbarung darüber dem Kunden Korrekturabzüge und Freigabemuster zu dessen verpflichtender Genehmigung vorzulegen. Der Kunde hat auf entsprechende Aufforderung unsererseits die Korrekturabzüge und Freigabemuster schriftlich freizugeben.
  6. Wir sind berechtigt, für die Durchführung der Korrektur bzw. die Freigabe durch den Kunden eine angemessene Frist von 24 Stunden ab Zurverfügungstellung des Korrekturabzuges zu setzen. In Sonderfällen kann diese Frist verkürzt werden. Wir haben die Wahl, entweder auf die Freigabe zu bestehen oder den Ablauf der Frist automatisch als Freigabe des Korrekturabzuges bzw. des Freigabemusters zu werten, wobei wir jeweils gemeinsam mit dem Korrekturabzug bekanntgeben, ob und bis wann eine Freigabe zu erfolgen hat. Wenn wir auf die ausdrückliche Freigabe bestehen, dann verlängert eine verspätete Freigabe unsere Leistungserfüllungsfristen entsprechend.
  7. Wird von der Vorlage eines Korrekturabzuges oder Freigabemusters Abstand genommen, so übernehmen wir nur dann die Haftung für Unrichtigkeiten der Druckausführung, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen ist.
  8. Für die orthographische Richtigkeit der gedruckten Texte übernehmen wir keine Haftung. Auch eine diesbezügliche etwaig bestehende Warnpflicht bei offenkundigen Schreibfehlern wird ausdrücklich ausgeschlossen.

XII. GEWÄHRLEISTUNG / SCHADENERSATZ / HAFTUNG

  1. Gegenüber Unternehmern besteht Gewährleistungspflicht nur für Mängel, die während eines Zeitraumes von drei Monaten ab Liefer- oder Abnahmedatum schriftlich angezeigt werden. Gewährleistungsansprüche sind zudem bei sonstiger Präklusion innerhalb von acht Tagen ab Erkennen oder Erkennbarkeit des Mangels bei uns schriftlich anzuzeigen. Abweichend von § 924 ABGB ist das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe vom Unternehmer zu beweisen.
  2. Bei Unternehmern tritt eine Verlängerung oder ein neuer Lauf der Gewährleistungsfrist wegen einer Mängelbehebung nicht ein.
  3. Besteht für uns eine Mängelbehebungspflicht, so können wir uns die mangelhafte Ware oder deren mangelhaften Teil zwecks Verbesserung vom Kunden zusenden lassen oder die mangelhafte Ware oder deren mangelhaften Teil ersetzen.
  4. Werden als mangelhaft gerügte Waren in unser Werk retourniert, so hat der Kunde die Kosten und die Gefahr für Hin- und Rücktransport zu übernehmen.
  5. Für die Prüfung der Mängel, sowie für die Mängelbehebung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist uns die erforderliche Zeit zu gewähren.
  6. Nur im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Preisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  7. Wird eine Mängelbehebung vom Kunden selbst oder durch Dritte vorgenommen, haben wir für die dadurch entstandenen notwendigen Kosten nur aufzukommen, wenn wir hierfür unsere schriftliche Zustimmung gegeben haben.
  8. Eine Gewährleistungspflicht trifft uns nur für Mängel, die unter Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei normalem Gebrauch auftreten.
  9. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder die Weiterverarbeitung von Erzeugnissen zum Gegenstand, so haften wir nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung der zu veredelnden oder weiter zu verarbeitenden Erzeugnisse.
  10. Sind unsere Produkte auf speziellem vom Kunden bereitgestellten oder vorgegebenen Untergrund zu montieren (zB Folienverklebung auf Glas, etc.), so trägt der Kunde die Gefahr für die Tauglichkeit des Untergrundes und entbindet und diesbezüglich auch von jeglicher Überprüfungs- und Warnpflicht. Kommt es aufgrund mangelnder Tauglichkeit des Untergrundes zu Schäden am gelieferten Produkt, am bereitgestellten Untergrund, zu Folgeschäden oder sonstigen Schäden Dritter, so kann der Kunde keine Ansprüche gegen uns gel-tend machen und hat uns der Kunde hinsichtlich aller Ansprüche Dritter schad- und klagslos zu halten.
  11. Bei Teillieferung gelten diese Regelungen jeweils für den gelieferten Teil. Mängel eines Teiles der gesamten gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
  12. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck, insbesondere wenn Andruck- und Auflagenpapier nicht übereinstimmen. Eine Garantie für die Echtheitseigenschaften von Farben, Bronzen, Lackierungen, Imprägnierungen, Kaschierungen und Gummierungen wird nur in jenem Ausmaß geleistet, in dem sich die Vorlieferanten uns gegenüber verpflichten.
  13. Sollte eine verbindliche Vorlage vom Kunden gewünscht werden, so wird ein kostenpflichtiger Andruck (Proof) erstellt und dem Kunden zur Druckreifeerklärung vorgelegt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, welche durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind. Solche Farbabweichungen stellen keinen Mangel am Produkt dar.
  14. Sich aus produktionstechnischen Erfordernissen ergebende Abänderungen und Abweichungen des seriengefertigten Produktes von Muster- oder von Planzeichnungen, welche keine oder eine nur unwesentliche Veränderung des optischen Erscheinungsbildes oder der Funktionsweise nach sich ziehen, behalten wir uns ausdrücklich unbeschadet der Bestellung einer verbindlichen Vorlage vor.
  15. Bei den eingesetzten Materialien gelten jene Toleranzen, die in den entsprechenden Lieferbedingungen der Zulieferanten enthalten bzw. in dieser Branche üblich sind. Für diese Toleranzen übersteigende Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Mate-rials haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. Von dieser Haftung können wir uns gänzlich befreien, in dem wir unsere Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Kunden abtreten. Der Kunde nimmt bereits jetzt eine allfällige Abtretung an. Für diejenigen Materialien und Teile der Waren, die wir auf Weisung des Kunden von bestimmten Sublieferanten bezogen haben, übernehmen wir keine Haftung.
  16. Wir sind in jedem Falle so lange von jeder Gewährleistungspflicht entbunden, solange der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug ist. Gewährleistungsansprüche berechtigen den Kunden nicht, vereinbarte Zahlungen zurückzubehalten.
  17. Wird der Kunde seinerseits von Dritten im Zusammenhang mit ei-ner Ware, welche durch uns ganz oder teilweise hergestellt wurde aus Gewährleistung oder Schadenersatz in Anspruch genommen, so hat er uns davon sofort zu verständigen und uns bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit zu verkünden. Ferner hat uns der Kunde vor jedem Vergleich zu kontaktieren und ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung keinen Vergleich abzuschließen. Bei Verstoß gegen diese Obliegenheiten verliert der Kunde sein Regressrecht gegen uns, sofern er nicht eindeutig und zweifelsfrei be-weisen kann, dass eine Streithilfe unsererseits keinen Einfluss auf die Höhe der Schadensbereinigung gehabt hätte. Bei Veräußerung von Waren an weitere Veredler oder Zwischenhändler hat der Kunde diese Verpflichtung diesen vollinhaltlich zu überbinden, widrigenfalls er sein Regressrecht gegen uns ebenfalls verliert.
  18. Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit jeden-falls und zur Gänze ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Perso-nenschäden handelt oder eine Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen besteht. Gegenüber Unternehmern haften wir nur bei Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit. Das Vorliegen eines über grobe Fahrlässigkeit hinausgehenden Verschuldens-grades hat stets der Kunde zu beweisen.
  19. Die Haftung für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden (entgangener Gewinn, Produktionsausfall, Zinsverluste, etc.) ist generell ausgeschlossen.
  20. Sofern Schadenersatzansprüche nach den vorstehenden Bestimmungen nicht schon dem Grunde nach ausgeschlossen sind, so be-steht eine Haftung unsererseits der Höhe nach nur bis zum konkreten Auftragswert. Bei einem Rahmenvertrag ist dies der Wert des konkreten Einzelabrufes.

XIII. RÜCKTRITT VOM VERTRAG

  1. Wünscht der Kunde vom Vertrag zurückzutreten und erklären wir uns damit einverstanden oder erklären wir unseren Rücktritt, weil der Kunde seine Vertragsverpflichtungen uns gegenüber nicht er-füllt, so hat der Kunde 20 % der vom Rücktritt erfassten Auftrags-summe als Konventionalstrafe zu bezahlen. Die Geltendmachung höherer, tatsächlich entstandener Kosten aus dem Titel des Schadenersatzes bleibt uns dennoch vorbehalten.
  2. Bei Lieferverzug kann der Kunde erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist Erfüllung und Schadenersatz wegen Verspätung be-gehren und seinen Rücktritt vom Vertrag erst nach neuerlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist erklären.

XIV. BEIGESTELLTE MATERIALIEN, UNTERLAGEN, DATEN

  1. Vom Kunden beigestellte Materialien, wie Vorlagen, Formen, Filme, Datenträger aller Art, Papier usw., sind franko unserem Werk anzuliefern. Der Eingang dieser Materialien wird bestätigt ohne Gewähr für die Richtigkeit der in den Lieferdokumenten angegebenen Menge. Wir sind erst während des Produktionsprozesses in der Lage, eine ordnungsgemäße Übernahme und Überprüfung dieser Materialien durchzuführen und haften daher lediglich für solche Schäden, welche durch eigenes Verschulden an diesen Materialien entstanden sind. Es besteht keine Prüf- und Warnpflicht bezüglich der vom Kunden selbst oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten gelieferten oder übertragenen Materialien, Daten (z.B. bei Internet) und Druckvorrichtungen sowie beigestelltem Satz, Reindrucken udgl. unsererseits. Insbesondere wird bei beigestellten Datenträgern bzw. übertragenen Daten die Richtigkeit der gespeicherten Daten (Texte, Bilder) nicht mehr überprüft.
  2. Es besteht auch keinerlei Haftung unsererseits für Fehler in und mit derartigen vom Kunden direkt oder indirekt beigestellten Druckvorrichtungen, sowie für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind. Sofern Daten in Form elektronischer Datenträger (CD-ROMs, USB-Sticks etc.) übergeben wer-den, hat der Kunde einen Computerausdruck darstellend das zu fertigende Produkt mitzuliefern, widrigenfalls für die Übereinstimmung des Produktes mit den übermittelten Daten keine Haftung übernommen werden kann. Sollte eine Überprüfung durch uns vom Kunden gefordert werden, so ist diese Aufforderung an uns schriftlich unter Setzung einer angemessenen Frist zur Durchführung dieser Überprüfung zu richten. Diese Überprüfung sowie eine etwaige Korrektur unsererseits werden separat verrechnet. Vom Kunden dem Auftrag zugrunde gelegte Vorlagen (z.B. Computerausdrucke, Digital-Proofs) sind nicht verbindlich.
  3. Wird vom Kunden kein verbindlicher Andruck oder sonstiger Proof beigestellt bzw. ein solcher bei uns auch nicht bestellt, so übernehmen wir keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Belichtung (CtP, CtS) bzw. des Druckes. Dies gilt auch, wenn die dem Auftrag zugrundeliegenden technischen Angaben unvollständig oder unrichtig sind.
  4. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt ausschließlich dem Kunden. Wir sind unabhängig davon jedoch berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
  5. Für die Übernahme vom Kunden beigestellter Daten gelten zusätzlich folgende Punkte: Mit den Daten gemeinsam hat uns der Kunde ein Digital-Proof (1:1) sowie eine Liste aller mittels Datenträger bzw. Telekommunikationseinrichtungen übermittelter Dateien (Name, Datum, Zeit) mit den verwendeten Schriftfonts (Name der Schrift, Hersteller, Versionsnummer) sowie den verwendeten Programmen (Name, Hersteller, Versionsnummer) zu übermitteln. Liefert der Kunde kein Digital-Proof und keine Liste der Dateien, so werden diese durch uns erstellt und dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt. Auf dem Digital-Proof sind vom Kunden zur Vermeidung von Fehlern folgende Details klar zu kennzeichnen: Vom Auftraggeber gewünschte Text-, Layout- und Bildänderungen; „Platzhalter“ für Bilder und Texte; spezielle Effekte für Freistellungen, Verzerrungen, Sonderfarben (genaue Definition durch HKS- oder Pantone-Skala) und Rasterverläufe; Format (mit und ohne Bei-schnitt); Rasterfeinheit; Druckverfahren. Um Qualitätsverminderungen zu vermeiden, sind Bilder vom Kunden unbedingt als CMYK-Dateien zu liefern. Der Kunde garantiert, dass zur Erstellung des Datenträgers ausschließlich lizenzierte Schriftfonts (nur PostScript-Schriften) verwendet werden. Der Kunde hat uns die zur Auftragsausführung notwendigen Daten in übersichtlicher und strukturierter Form zur Verfügung zu stellen. Wenn vom Kunden unstrukturierte oder überflüssige Daten übermittelt werden, so werden der dadurch belegte Speicherplatz und die für die Prüfung der Daten aufgewendete Arbeitszeit zu einem marktüblichen Entgelt an den Kunden verrechnet.
  6. Wir sind berechtigt, sämtliche mit der Prüfung und Lagerung des beigestellten Materials verbundenen Kosten dem Kunden separat zu berechnen.
  7. Verpackungsmaterial sowie die üblichen Abfälle durch Beschnitt, Ausstanzung, Druckeinrichtung und Fortdruck gehen mit der Bearbeitung in unser Eigentum über. Sofern hinsichtlich dieser Abfälle aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eine kostenpflichtige Entsorgung notwendig ist, sind wir berechtigt, diese Entsorgungskosten an den Kunden weiterzuverrechnen.

XV. AUFTRAGSUNTERLAGEN

  1. Manuskripte, Entwürfe, Vorlagen, Druckformen, Diapositive, Filme, Datenträger und sonstige Unterlagen im Sinne des obigen Abschnittes werden nach der Produktion des Auftrages vernichtet, sofern der Kunde nicht schriftlich eine kostenpflichtige Verwahrung beauftragt oder diese auf eigene Kosten zurücknimmt.
  2. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert wer-den, hat dies der Kunde selbst und auf eigene Kosten zu besorgen.

XVI. LAGERUNG VON ERZEUGNISSEN FÜR DEN KUNDEN

  1. Für uns besteht keine Verpflichtung, Druckerzeugnisse, Stehsatz, Druckzylinder, Druckformen, Montagen, Datenträger, Filme und sonstige Druckvorrichtungen, Papiere usw. nach Durchführung des Auftrages zu lagern, es sei denn, es ist darüber eine besondere Vereinbarung mit Kunden zustande gekommen. In jedem Fall trägt der Kunde Kosten und Gefahr der Lagerung.
  2. Wenn eine vorübergehende Einlagerung bei uns ausdrücklich vereinbart ist, so haften wir dem Kunden für Schäden, die während der Einlagerung an der Ware entstanden sind, nur bei Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit. Wir sind darüber hinaus nicht verpflichtet, Versicherungen zur Abdeckung von Risiken an eingelagerten Waren abzuschließen.
  3. Dem Kunden werden die Kosten für die Einlagerung von fertigen o-der halbfertigen Erzeugnissen nach dem jeweils gültigen Speditionstarif für Kaufmannsgüter verrechnet. Der zeitweilige Verzicht auf das Lagerentgelt beinhaltet keinerlei Verzicht auf das Lagerentgelt für noch bei uns lagernde Erzeugnisse. Die Berechnung erfolgt jeweils im Nachhinein für drei Monate.
  4. Die vereinbarte Verpflichtung zur Aufbewahrung des Satzes bzw. sonstiger Druckvorrichtungen erlischt, wenn der Kunde die dafür in Rechnung gestellten Kosten nicht binnen 30 Tagen bezahlt.

XVII. VERTRAGSKÜNDIGUNG

  1. Rahmenverträge und sonstige Auftrag über die Durchführung regel-mäßig wiederkehrender Arbeiten/Produktionen, bei denen ein Endtermin oder eine Kündigungsfrist nicht gesondert vereinbart wurden, können nur durch schriftliche Kündigung mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendervierteljahres gelöst werden.
  2. Die Vertragsparteien können jedwede Verträge jederzeit fristlos aus wichtigem Grund vorzeitig auflösen. Ein wichtiger Grund für die vorzeitige Auflösung liegt insbesondere dann vor, wenn
    1. über das Vermögen einer der Vertragsparteien ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;
    2. der Kunde trotz zumindest 2-facher Mahnung offene fällige Forderungen nicht begleicht;
    3. der Kunde seiner Verpflichtung zur Bereitstellung der für die Auftragserfüllung notwendigen Unterlagen der zur Abgabe von Erklärungen trotz wiederholter Aufforderung nicht nachkommt;
    4. unsererseits trotz Nachfristsetzung – vorbehaltlich der unter Punkt VIII. genannten Rechtfertigungsgründe für einen Lieferverzug – die Verpflichtung zur Lieferung der bestellten Ware bei zwei aufeinanderfolgenden Teillieferungen nicht erfüllt werden kann;
    5. einem der Vertragspartner Informationen zukommen, welche geeignet sind, Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des anderen Vertragspartners zu begründen, und trotz schriftlicher Aufforderung keine geeignete Sicherheit (zB Bankgarantie) gestellt wird;
    6. einer der Vertragspartner durch missbräuchliche Verwendung der von ihm übermittelten Muster, Pläne, Daten oder fertiger oder halbfertiger Produkte – insbesondere durch deren nicht autorisierte Vervielfältigung – die Bedingungen dieses Vertrages verletzt.

XVIII. EIGENTUMSRECHT AN ZWISCHENPRODUKTEN

Die von uns zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, Arbeitsbehelfe und Zwischenerzeugnisse, insbesondere Schriftsätze, Datenträger, Druckplatten, Lithographien, Filme, Formen, Platten, Matern, Stanzen, Stereos und Galvanos und andere für den Produktionsprozess erforderlichen Behelfe oder Zwischenprodukte der Herstellung sowie die bearbeiteten Da-ten bleiben unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert, auch wenn der Kunde für diese Arbeiten einen angemessenen Wertersatz geleistet hat bzw. sie gesondert in Rechnung gestellt werden. Im Rahmen der Vorbereitung und der anlaufenden Abwicklung ei-nes Auftrages bereits dem Kunden zur Besichtigung und Genehmigung übermittelte Zwischenerzeugnisse sind bei Nichtausführung des Auftrages unverzüglich, längstens jedoch binnen 14 Tagen, an uns zurückzustellen. Auch eine Ausfolgung zur Nutzung erfolgt nicht. Dies gilt auch für die Arbeitsbehelfe (Vorrichtungen, Formen, etc.) und Daten, welche in unserem Auftrag von einem anderen Unternehmen hergestellt werden.

Eine Aufbewahrung der obengenannten Behelfe (Vorrichtungen und Daten) zur Durchführung eines neuerlichen Auftrages nach Abwicklung des zunächst vertragsgegenständlichen Auftrages erfolgt nur über ausdrücklichen Auftrag des Kunden gegen Ersatz der uns dadurch entstehenden Kosten bzw. Zahlung eines angemessenen Entgeltes.

XIX. URHEBERRECHTE DRITTER UND DES KUNDEN

  1. Der Kunde erklärt unwiderruflich, dass er, sofern er uns Schriften bzw. Anwendungssoftware bereitstellt, um die von ihm gelieferten Daten weiterverarbeiten zu können, zu dieser eingeschränkten Weitergabe der Nutzungsrechte berechtigt ist.
  2. Generell sind wir nicht verpflichtet, zu prüfen, ob dem Kunden das Recht zusteht, die Vorlagen, welcher Art auch immer zu vervielfältigen, den Auftrag entsprechend zu bearbeiten oder zu verändern oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benützen. Wir sind viel-mehr berechtigt, anzunehmen, dass dem Kunden all jene Rechte Dritten gegenüber zustehen, welche für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind. Der Kunde sichert ausdrücklich zu, dass er über diese Rechte verfügt.
  3. Wir unsererseits sichern dem Kunden zu, dass wir sämtliche uns übermittelten Vorlagen, Schriften bzw. Anwendungssoftware nur im Rahmen des konkreten Auftrages und vereinbarungsgemäß verwenden.
  4. Insoweit wir selbst Inhaber des Urheberrechts und der gewerblichen Schutzrechte an den gelieferten Erzeugnissen oder an Teilen derselben sind, erwirbt der Kunde mit der Abnahme der Lieferung nur das nicht ausschließliche Nutzungsrecht an den gelieferten Erzeugnissen. Im Übrigen bleiben die gewerblichen Schutzrechte, ins-besondere das Vervielfältigungsrecht, in unseren Händen.
  5. Unbeschadet des Urheberrechts oder der gewerblichen Schutz-rechte des Kunden oder Dritter sind wir nicht verpflichtet, die durch
  6. uns hergestellten Vervielfältigungsmittel (Satz, bearbeitete Daten usw.) herauszugeben, und zwar auch nicht zu Nutzungszwecken. Zugleich verpflichten wir uns jedoch, das Urheberrecht und die gewerblichen Schutzrechte des Kunden sowie Dritter uneingeschränkt zu achten und jede diesen Nutzungsrechten widersprechende Verwendung der bei uns verbleibenden Vervielfältigungsmittel zu unterlassen.
  7. Der Kunde hat uns hinsichtlich aller Ansprüche, die von dritter Seite aus Verletzungen von Urheberrechten oder gewerblichen Schutz-rechten oder Persönlichkeitsrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten. Wir verpflichten uns, solche Ansprüche, sobald sie uns gegenüber erhoben werden, dem Kunden anzuzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit zu verkünden. Tritt der Kunde auf die Streitverkündung hin nicht als Streitgenosse dem Verfahren bei bzw. kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur Schad- und Klagloshaltung nicht nach, so sind wir berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen und uns beim Kunden ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruches schadlos zu halten.

XX. HAFTUNG DES MITTLERS

  1. Tritt ein Mittler des Druckauftrages im Namen eines Dritten auf, so haftet er für die Einbringlichkeit unserer Forderung als Bürge und Zahler, sofern zuvor durch uns der Geschäftsherr vergeblich gemahnt worden ist.
  2. Der Mittler verpflichtet sich, sämtliche unserer Rechte und Pflichten aus dem mit ihm abgeschlossenen Vertrag einschließlich der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Rechte und Pflichten auf seinen Geschäftsherrn zu überbinden.
  3. Durch uns zu begleichende Provisionen des Mittlers oder einer Agentur werden erst nach vollständiger Zahlung des aus dem Auf-trag geschuldeten Entgeltes durch den Kunden fällig.

XXI. EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer Forderungen samt Zinsen und Kosten unser Eigentum.
  2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung, Verbindung, Vermischung oder anderweitige Verfügung oder Überlassung der Ware durch den Kunden ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zulässig.
  3. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir im Fall des Zahlungsverzuges nach einmaliger schriftlicher Mahnung, ohne sein weiteres Zutun oder seine Zustimmung die Ware auf seine Kosten an uns nehmen bzw. sicherstellen.
  4. Sollten die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gepfändet werden, so hat uns der Kunde sofort den Namen der betreibenden Partei, die Höhe der Forderung, das einschreitende Gericht, die Aktenzahl und allenfalls den Termin der Versteigerung bekanntzugeben und Dritte auf unseren Eigentumsvorbehalt unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Zudem hat uns der Kunde von jeder außergewöhnlichen Minderung des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu verständigen.
  5. Wird mit dem Kunden – in ausdrücklichem Abgehen von diesen All-gemeinen Geschäftsbedingungen – ausländisches materielles Recht vereinbart und ist nach dessen Bestimmungen der Eigentumsvorbehalt nicht wirksam, so gelten die aufgrund des anderen Rechts bestehenden Sicherheiten als vereinbart. Ist hierbei die Mitwirkung des Kunden erforderlich, so hat dieser alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.
  6. Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits mit Auftragserteilung zur Sicherung sämtlicher Forderungen unsererseits aus dem Geschäftsverhältnis an uns abgetreten. Diese Abtretungen sind in den Büchern des Kunden ersichtlich zu machen. Wir sind jederzeit berechtigt, vom Kunden die Bekanntgabe des Käufers der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu verlangen und können diesem gegenüber jeder-zeit die Zession offenlegen.
  7. Bei dem Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Schutzrechten unterliegenden Produkten hat uns der Kunde für die Dauer eines Eigentumsvorbehaltes die Nutzungsrechte (Verwertungsrechte) zu verschaffen bzw. zu überbinden.

XXII. DATENSCHUTZ

  1. Wir legen generell hohen Wert auf den Schutz und die Sicherheit von Kundendaten, insbesondere von personenbezogenen Daten. Diese werden von uns unter genauer Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung und des Datenschutzgesetzes nur verarbeitet, wen eine gesetzliche Ermächtigung dazu besteht oder eine Einwilligung vorliegt.
  2. Die Verarbeitung personenbezogener Kundendaten erfolgt insbesondere zum Zwecke der Vertragserfüllung, konkret zur Angebotslegung, Kundenkommunikation und Auftragsabwicklung.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits intern sämtliche erforderlichen datenschutzrechtlichen Maßnahmen zu treffen, damit wir die vom Kunden bekanntgegebenen personenbezogenen Daten (zB Name und Kontaktdaten der Ansprechperson) im Rahmen der Geschäftsbeziehung für die oben bzw. ausführlich in unserer Datenschutzerklärung dargestellten Zwecke verwenden dürfen.
  4. Unsere detaillierte Datenschutzinformation finden Sie auf unserer Website unter www.arian.com .

XXIII. SALVATORISCHE KLAUSEL / ABTRETUNG VON ANSPRÜCHEN / NAMEN- ODER MARKENAUFDRUCK

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so be-rührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
  2. Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit uns nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte abtreten.
  3. Auch ohne spezielle Einwilligung des Kunden sind wird berechtigt, auf die zur Ausführung gelangenden Produkte unseren Firmennamen oder unsere Markenbezeichnung anzubringen.

XXIV. ANZUWENDENDES RECHT/ERFÜLLUNGSORT/GERICHTSSTAND

  1. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes und sämtlicher Verweisnormen wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.
  2. Erfüllungsort für Lieferung/Zahlung ist der Ort unseres Werkes.
  3. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und unseren Kunden ist das für unseren Gesellschaftssitz (Gleisdorf) sachlich zuständige Gericht. Ausgenommen hiervon sind Streitigkeiten mit Verbrauchern iSd KSchG.


Stand November 2015

ALLGEMEINE EINKAUFS-BEDINGUNGEN

I. ALLGEMEINES / GELTUNGSBEREICH

  1. Für unsere Bestellungen (Aufträge) gelten ausschließlich die folgenden Einkaufsbedingungen; ergänzend, gilt ausschließlich das Gesetz. Abweichende Verkaufs- und/oder Lieferbedingungen des Auftragnehmers sind nur dann gültig, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Mit der Annahme und Ausführung unserer Bestellungen anerkennt der Auftragnehmer unsere Einkaufsbedingungen.
  2. Die folgenden Einkaufsbedingungen gelten für sämtliche durch Arian getätigte Bestellungen wie insbesondere aber nicht abschließend Materialzukauf, Dienstleistungen, Transportleistungen und Bestellungen jeder Art.
  3. Wir dürfen davon ausgehen, dass jene Personen, die mit uns von Seiten des Auftragnehmers in Kontakt stehen, über die nötige Vertretungsbefugnis besitzen, derartige Geschäfte abzuschließen bzw. Erklärungen abzugeben. Die Erklärungen des Auftragnehmers sind – gleich durch welche ihm zuordenbare Person auch immer – rechtsverbindlich.

II. ANGEBOT

  1. Die Angebote des Auftragnehmers sind verbindlich.
  2. Der Auftragnehmer hat die Mengen und die Beschaffenheit genau auf unsere Anfrage abzustimmen. Der Auftragnehmer hat exakt das anzubieten bzw. zu liefern, was wir bestellt bzw. angefragt haben. Abweichungen oder Änderungen hat der Auftragnehmer ausdrücklich und hervorgehoben anzuführen. Sind in der Anfrage ungefähre Mengen („circa“) genannt, stimmt der Auftragnehmer Über- und Unterschreitungen in unseren Bestellungen in einem zur Auftragssumme verhältnismäßig geringfügigen Ausmaß zu.
  3. Angebote, Kostenvoranschläge, Pläne, Prüfnachweise für technische Geräte, Muster und dergleichen sind für uns stets kostenlos zu erstellen und sind auch nicht rückforderbar.

III. BESTELLUNG

  1. Unsere Bestellungen bzw. Angebote oder Anfragen bleiben frei und unverbindlich. Abschlüsse und allfällige sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
  2. Verträge kommen ungeachtet gelegter Angebote stets mit dem Inhalt unserer schriftlichen oder mittels Telefax bzw. E-Mail aufgegebenen Bestellungen sowie mit dem Inhalt unserer Einkaufsbedingungen zustande. Mündliche oder telefonische Bestellungen sowie Ergänzungen, Abänderungen bzw. Abweichungen jedweder Art werden für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich oder mittels Telefax bzw. E-Mail bestätigen.
  3. Bestelltag ist das Absendedatum unserer Bestellung, im Falle mündlicher oder telefonischer Bestellung jedoch das Absendedatum unserer Bestätigung.
  4. Etwaige Rahmenverträge sind für uns, insbesondere hinsichtlich einer bestimmten (Mindest-)Abnahmemenge, nicht verbindlich. Diese sind allenfalls als Absichtserklärung zu werten. Wir sind daher nicht zu einer (Mindest-)Abnahme verpflichtet.

IV. AUFTRAGSBESTÄTIGUNG

  1. Unsere Bestellung ist uns umgehend schriftlich zu bestätigen, ansonsten gilt unsere Bestellung als zurückgezogen. Als Bestätigung gilt neben einer schriftlichen, mündlichen, fernmündlichen oder anderen Anzeige der Bestätigung uns gegenüber auch der Beginn der Produktion, Herstellung, etc. der bestellten Ware oder der Beginn der Auslieferung bereits fertiger bestellter Waren, sofern wir darüber binnen drei Tagen unterrichtet werden.
  2. Abweichungen von unseren Bestellungen, insbesondere hinsichtlich des Preises oder der Lieferzeit, sind ausdrücklich anzuführen und überdies nur dann gültig, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich oder mittels Telefax anerkennen; die vorbehaltlose Warenannahme gilt nicht als solche Zustimmung.
  3. Werden in unserer Bestellung die Preise und die sonstigen Bedingungen (z.B. Lieferzeit) nicht vorgeschrieben, sind sie vom AN in der Auftragsbestätigung einzusetzen. Unterlässt er dies, kommt kein Vertrag zustande; sind wir mit den von ihm festgelegten Preisen und Konditionen nicht einverstanden, so sind wir zum Widerruf unserer Bestellung berechtigt.
  4. Vorgenommene Lieferungen und/oder Leistungen gelten in jedem Fall als vorbehaltlose Anerkennung unserer Bedingungen, selbst wenn keine oder eine abweichende Auftragsbestätigung vorliegt.
  5. Mit Zustandekommen des Vertrages garantiert der Auftragnehmer die fachgerechte Ausführung unserer Bestellung.
  6. Werden uns vom Auftragnehmer Druck- und/oder Ausführungsvorlagen oder andere Warenmuster übersandt, so werden diese hinsichtlich ihrer Ausführung und Qualität zur Vertragsgrundlage, sofern nicht binnen 14 Tagen durch uns dem Auftragnehmer Gegenteiliges, insbesondere aber unsere Änderungswünsche mitgeteilt wird.
  7. Sofern der Auftragnehmer eine Bestellung nicht annehmen will, ist er verpflichtet, dies umgehend, spätestens jedoch drei Tage nach Einlangen der Bestellung, uns bekanntzugeben. Diese Mitteilung gilt als an uns erfolgt, wenn sie bei uns einlangt. Aus jeder Verletzung dieser Verpflichtung haftet der Auftragnehmer.

V. PREISE

  1. Die in der Bestellung genannten Preise sind Fixpreise.
  2. Die Fixpreise schließen Mehrforderungen wegen Lohn- oder Materialpreissteigerung, oder ähnlichem aus und gelten frei Bestimmungsort einschließlich Verpackung. Wenn wir in Ausnahmefällen aufgrund gesonderter Vereinbarung die Versand- und Verpackungskosten selbst übernehmen, sorgt der Auftragnehmer für die billigste Verfrachtung. Der Erfüllungsort wird hiervon nicht berührt.
  3. Preise gelten nach Maßgabe des Punktes VIII frei Verwendungsstelle („DDP“ – INCOTERMS 2000).

VI. QUALITÄT

  1. Die Qualität der vom Auftragnehmer verwendeten Roh- und Hilfsstoffe gilt als einwandfrei, wenn sie den Lieferbedingungen der in Frage kommenden Industriegruppe sowie den einschlägigen ÖNORMEN, subsidiär den DIN, sowie Europäischen Normen, entspricht.
  2. Wird im Rahmen der Bestellung auf den Verwendungszweck oder die näheren Umstände der Verwendung des zu liefernden Produktes oder der zu erbringenden Leistung eingegangen, so werden diese Angaben Vertragsbestandteil. Der Auftragnehmer übernimmt die Haftung dafür, dass die von ihm gelieferte Ware oder erbrachte Leistung zu dem genannten Zweck tauglich und verwendbar ist.
  3. Treten aufgrund nicht vereinbarungsgemäß erbrachter Leistungen/Lieferungen Beschwerden auf, verrechnen wir dem Auftragnehmer eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 150,00. Wir behalten uns ausdrücklich vor, weitere uns in diesem Zusammenhang entstehende Kosten (wie zum Beispiel aber nicht abschließend Manipulationskosten) dem Auftragnehmer in Rechnung zu stellen.

VII. LIEFERFRISTEN / LIEFERTERMINE

  1. Alle von uns erteilten Bestellungen gelten als Fixgeschäfte im Sinne des § 919 ABGB, wobei die Ware am Liefertag bei der angegebenen Empfangsstelle eingegangen sein muss. Lieferungen werden von uns nur in den üblichen Geschäftszeiten entgegengenommen.
  2. Generell wird ein fixer Liefertermin vereinbart. Wird hingegen eine Liefer- oder Leistungsfrist vereinbart, beginnt diese mit dem Bestelltag zu laufen. Wird keine Frist vereinbart, ist unverzüglich zu liefern oder zu leisten.
  3. Sollte der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist, aus welchen Gründen auch immer, nicht eingehalten werden können, sind wir unverzüglich und so rechtzeitig, dass von unserer Seite entsprechende Dispositionen getroffen werden können, nachweisbar schriftlich hiervon zu verständigen.
  4. Bei Lieferverzug sind wir berechtigt, die Lieferung nach Setzung einer Nachfrist zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Weiteres berechnen wir ohne Nachweis des entstandenen Schadens für jeden angefangenen Tag Fristüberschreitung des Lieferverzuges 1 % des Gesamtpreises der Bestellung als Pönale. Das richterliche Mäßigungsrecht gemäß § 1336 Abs 2 ABGB ist ausgeschlossen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens sowie die Pönalforderung bleiben uns vorbehalten und zwar auch dann, wenn eine verspätete Teillieferung früher von uns vorbehaltlos angenommen worden ist.
  5. Bei vorzeitiger Lieferung behalten wir uns vor, die Übernahme auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers zu verweigern, sowie die Fakturenbezahlung entsprechend dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin zu erstrecken. Werden Teillieferungen ausdrücklich ausgeschlossen, so beginnt die Zahlungsfrist für alle Teillieferungen erst mit der vollständigen Auslieferung der Bestellung. Wird die Ware vorzeitig übernommen, behalten wir uns vor, Mehraufwendungen zu verrechnen bzw. von der Rechnung in Abzug zu bringen.
  6. Wir sind ferner berechtigt, nach Voranmeldung die Fertigungswerkstätte des Auftragnehmers zu besichtigen, uns über den Stand der in Auftrag gegebenen Arbeiten zu informieren bzw. die Lieferung im Werk des Auftragnehmers abzunehmen.

VIII. LIEFERUNG/ VERSAND / ÜBERNAHME / VERSICHERUNG

  1. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, eigenständig Änderungen (z.B. in der Qualität, am Material udgl.) zum von uns Bestellten – ohne unsere ausdrückliche und schriftliche Zustimmung – vorzunehmen. Auch einfache oder mehrfache ungerügte Übernahme von selbständig geänderter Ware bedeutet keine Zustimmung für zukünftige Bestellungen. Ein konkludentes Abgehen von dieser Regelung ist daher ausgeschlossen.
  2. Die Lieferung (Leistung) und der Versand erfolgen stets frei von allen Spesen auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers an die von uns bestimmte Verwendungsstelle („DDP“ – INCOTERMS 2000). Nachnahmesendungen werden von uns nicht angenommen. Der Sendung ist ein Lieferschein mit sämtlichen Bestelldaten – gesondert von der Ware – anzuschließen.
  3. Bei von uns beauftragten Speditionen und Paketdiensten sind Frachtführerverträge ausgeschlossen.
  4. Das Selbsteintrittsrecht des Spediteurs gemäß § 412 UGB wird ausgeschlossen.
  5. Der vom Spediteur befugte Dienstnehmer ist verpflichtet, die übernommene Lieferung gemäß Lieferschein zu überprüfen und schriftlich zu bestätigen. Stimmen Lieferschein und tatsächliche Lieferung nicht überein, so hat er dies noch am Annahmeort anzugeben, ansonsten haftet er entsprechend des Lieferscheins für die vertragsgemäße Lieferung.
  6. Der vom Spediteur befugte Dienstnehmer ist ferner verpflichtet, uns unverzüglich darüber zu informieren, sollte die Lieferung nicht vertragsgemäß ausgeführt werden können. Von uns daraufhin folgende Weisungen sind vom Spediteur zu befolgen. Jegliche Nachfragen unsererseits, insbesondere aber nicht abschließend jene wo sich die Lieferung befindet und bis wann mit einer Lieferung gerechnet werden kann, sind unverzüglich, jedenfalls längstens binnen einer Frist von 2 Stunden zu beantworten. Nicht fristgerechte Informationsbereitstellung wird als grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs eingestuft.
  7. Die gelieferten Waren sind unseren befugten Dienstnehmern an der Lieferanschrift zu übergeben. Die Übernahme der Waren erfolgt sowohl quantitativ als auch qualitativ erst mit der Verarbeitung bzw. Verwendung.
  8. Der Auftragnehmer hat Lieferungen auf seine Kosten ordnungsgemäß gegen Schäden aller Art zu versichern, die auch den Abladevorgang einzuschließen hat.
  9. Über jede Sendung ist uns unverzüglich eine Versandanzeige zuzuleiten.
  10. Bei Lieferung technischer Anlagen und Geräte ist unser Bedienungspersonal kostenlos einzuschulen. Bei Lieferung von Anlagen und Geräten, die von dritter Seite oder durch uns zu montieren sind, sind die erforderlichen Montagepläne (einschließlich aller Anschlüsse, einer allfälligen Sockelausbildung u. ä.) der Auftragsbestätigung anzuschließen. Jeder Lieferung sind sämtliche Datenblätter, Montage- und Verarbeitungshinweise bzw. Hinweise auf Besonderheiten des Materials (insbesondere bei Kunststofferzeugnissen) sowie des Produktes anzuschließen. Auch bei Lieferungen aus dem Ausland sind die Beschriftungen in deutscher Sprache anzubringen.
  11. Bedienungsvorschriften und -anleitungen, Dokumentationen, CE-Datenblätter, Konformitätserklärungen udgl. sind jeweils zweifach in deutscher und englischer Sprache auszufertigen.
  12. Die Lieferung ist erst dann als vollständig zu betrachten, wenn uns die gesamten erforderlichen bzw. bestellten Dokumente (CE-Datenblätter, Konformitätserklärungen, Dokumentation udgl.) vorliegen. Erst dann kann die Fälligkeit des Entgelts eintreten.
  13. Die von uns erteilten Versandvorschriften sind genau einzuhalten. Eventuelle Schäden oder Kosten, die aus der Nichteinhaltung der Versandvorschriften oder vereinbarter Versandbedingungen entstehen (z.B. Mehrfracht; Wagenstandgeld; Zölle) gehen ausschließlich zu Lasten des Auftragnehmers. Falls Versandvorschriften oder Versandbedingungen fehlen, sind die für uns günstigsten Verfrachtungs- und Zustellungsarten zu wählen.
  14. Insbesondere bei Verpackung auf Paletten sind unsere Verpackungsvorschriften zwingend einzuhalten. Diese sind unter www.arian.com einsehbar. Sollten andere als die dort angegebenen Paletten verwendet werden, können wir die Annahme auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers verweigern.
  15. Allen Sendungen ist ein Lieferschein mit genauer Inhaltsangabe beizufügen. Dieser ist gleichzeitig mit der Ware, jedoch getrennt verpackt zu übermitteln. Direktlieferungen an unsere Kunden haben mit neutraler Verpackung und neutralen Versandpapieren in unserem Namen zu erfolgen. Von den Lieferpapieren erhalten wir eine Kopie. Wenn eine Preisstellung ab Werk oder ab Lager vereinbart ist, sind die Sendungen zu den jeweils niedrigsten Kosten zu befördern, soweit von uns nicht ausdrücklich eine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben wird. Mehrkosten für beschleunigte Beförderungen gehen bei Lieferverzug ausnahmslos zu Lasten des Auftragnehmers.
  16. Die Versandanzeige ist uns in dreifacher Ausfertigung sofort bei Abgang jeder einzelnen Sendung zu übermitteln. In der Versandanzeige unter dem Kollo müssen folgende Angaben aufscheinen: unsere vollständige Bestellnummer, die fortlaufende Nummer des Kollos, die üblichen Markierungsembleme, Netto- und Bruttogewicht sowie Abmessungen des Kollos.
  17. Bei Lieferungen unverzollter Waren sind die entsprechenden Zolldokumente beizuschließen.
  18. Bei Lieferungen aus dem Ausland sind die Rechnungen in der vorgeschriebenen Anzahl vor Abfertigung der Sendung an uns einzusenden. Bei Postversand ist der Paketkarte unbedingt eine Rechnungsdurchschrift beizufügen.
  19. Bei fehlenden oder unvollständigen Versandpapieren, insbesondere beim Fehlen rückzumeldender Bestelldaten, behalten wir uns das Recht vor, die Übernahme auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers zu verweigern.
  20. Sämtliche sich aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergebenden Kosten der Entsorgung mitgelieferten Verpackungsmaterials hat der Auftragnehmer zu tragen. Sofern diese Kosten im Wege einer Vorabbezahlung bei Erwerb des Verpackungsmaterials beglichen wurden, hat der Auftragnehmer unaufgefordert uns den Nachweis dieser Bezahlung zu erbringen, widrigenfalls wir berechtigt sind, ihm diese Kosten vorzuschreiben. Der Auftragnehmer hat uns bezüglich der Kosten der Entsorgung des Verpackungsmaterials jedenfalls und unabhängig von ihn direkt treffenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen schad- und klaglos zu halten.

IX. VERZUG, RÜCKTRITTUND VERTRAGSSTRAFE

  1. Bei Verzug mit der Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung (Leistung) oder einer Teillieferung (Teilleistung) oder bei vertragswidriger Lieferung (Leistung) sind wir – unbeschadet aller weiterreichenden Ansprüche – berechtigt, entweder sofort oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag gänzlich oder teilweise zurückzutreten oder die Ausführung zu einem anderen Termin zu verlangen, ohne dass dem Auftragnehmer hieraus Ansprüche gegen uns entstehen, oder auf Vertragserfüllung zu bestehen.
  2. Wir sind bei Verzug berechtigt, neben der verspäteten Erfüllung eine Vertragsstrafe von 10% des Gesamtauftragswertes je begonnene Woche, insgesamt bis zum Höchstausmaß von 50% des Gesamtauftragswertes zu verlangen. Im Falle des Rücktrittes aufgrund eines Verzuges sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe von 50% des Gesamtauftragswertes zu verlangen. Die Summe dieser Vertragsstrafen ist mit 50% des Gesamtauftragswertes begrenzt. Die Einforderung solcher Vertragsstrafen neben einem darüber hinausgehenden Schaden steht uns immer und ungeachtet der Höhe des Auftragswertes zu, auch wenn wir die verspätete Lieferung oder Leistung annehmen. Die Vertragsstrafen stehen uns auch dann zu, wenn dem Auftragnehmer kein Verschulden zur Last fällt. Ist der Verzug allerdings auf höhere Gewalt zurückzuführen, ist der Auftragnehmer für die Dauer deren Einwirkung von seiner Verpflichtung zur Leistung der Vertragsstrafe und des Schadenersatzes befreit, wenn er uns diese Umstände unverzüglich anzeigt. Nicht als höhere Gewalt gelten Streiks und der Umstand, dass Werkstoffe, Werkstücke oder Fertigwaren nur als Ausschuss geraten sind.

X. VERPACKUNG/ ABFÄLLE / GEFÄHRLICHE ABFÄLLE

  1. Die Verpackung hat sachgemäß zu erfolgen. Der Auftragnehmer trägt in jedem Fall die Gefahr und die Kosten der Verpackung.
  2. Insbesondere bei Verpackung auf Paletten sind unsere Verpackungsvorschriften zwingend einzuhalten. Diese sind unter www.arian.com einsehbar. Sollten andere als die dort angegebenen Paletten verwendet werden, können wir die Annahme auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers verweigern.
  3. Der Auftragnehmer hat alle nach bestimmungsgemäßer Verwendung als „Abfälle“ bzw. „gefährliche Abfälle“ zu beurteilende Liefergegenstände, Rückstände oder Reststoffe solcher Liefergegenstände auf seine Gefahr und Kosten zur Entsorgung zurückzunehmen.
  4. Der Auftragnehmer hat uns bezüglich der Kosten der Entsorgung des Verpackungsmaterials jedenfalls und unabhängig von ihn direkt treffenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen schad- und klaglos zu halten.

XI. ÜBERNAHME / GEFAHRENÜBERGANG

  1. Die Gefahr geht erst am Bestimmungsort auf uns über und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferungen nicht vereinbart wurden.
  2. Die rechtlich wirksame Überprüfung der Lieferung erfolgt erst nach Überprüfung der gesamten Lieferung, auch wenn deren Eingang von uns schon bestätigt, Freigaben erteilt oder die Rechnung bezahlt wurde. Demgemäß behalten wir uns eine spätere Bemängelung der Ware vor. Die Rügeobliegenheit gemäß § 377 UGB ist ausgeschlossen.
  3. Falls die Lieferung den Vereinbarungen der handelsüblichen Bedingungen nicht entspricht, haben wir das Recht, von der Bestellung sofort zurückzutreten.
  4. Die bestellte Stückzahl muss geliefert werden. Über- bzw. Mehrlieferungen werden nicht übernommen. Gleiches gilt für Minderlieferungen: Diese können jedoch von uns nach unserem eigenen freien Ermessen als Teillieferung übernommen werden. In diesem Fall hat der Auftragnehmer die Fehlmenge auf eigene Gefahr und Kosten unverzüglich nachzuliefern.
  5. Eine Abnahme der Ware durch uns entbindet nicht von Haftung für unsachgemäße bzw. nicht zeichnungsgemäße Ausführung der Ware sowie versteckte Mängel, die erst danach sichtbar werden bzw. auftreten.
  6. Ein in AGBs des Auftragnehmers enthaltener Eigentumsvorbehalt ist uns gegenüber unwirksam. Eine hiervon abweichende Bestimmung ist für uns nur rechtsverbindlich, wenn sie durch uns schriftlich anerkannt wurde.

XII. RECHNUNGSLEGUNG

  1. Sämtliche Rechnungen sind, wenn nichts anderes vorgeschrieben ist, vierfach (einscannbar) einzureichen. In diesen sind außer der Bestellnummer sämtliche Bestelldaten und die Versandart zu vermerken. Leistungsrechnungen sind außerdem entsprechend zu belegen. Außerdem sind die Rechnungen so wie die Bestellungen zu gliedern. Bei Arbeitsleistungen und Montagen sind die von uns bestätigten Zeitausweise anzuschließen.
  2. Wird die Rechnung der Ware beigelegt, so ist diese getrennt verpackt zu übermitteln.
  3. In Fällen in denen eine „reverse charge“ Situation gem. § 19 Abs 1 lit. a UStG vorliegt, sind die Rechnungen ohne Ausweis der Umsatzsteuer zu übersenden.
  4. Die Rechnung ist unter Anführung sämtlicher Bestelldaten sofort nach Versand der Ware bzw. nach vollständig erbrachter Leistung an uns einzusenden. Es sind das Ursprungsland, die Warenerklärungsnummer mit Datum und die EUR-Nr. unter der die betroffenen Waren importiert wurden, anzugeben. Wir behalten uns vor, Rechnungen, deren Ausfertigung unseren Vorschreibungen, insbesondere hinsichtlich des Bestellkennzeichens, des Ursprungsnachweises und der umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen, unbearbeitet zurückzusenden. In diesen Fällen gelten Rechnungen bis zum Wiedereingang als nicht gelegt und das Entgelt als nicht fällig.

XIII. VERTRAGSÜBERNAHME / ZESSION / AUFRECHNUNG

  1. Die Bestellung darf ohne unsere schriftliche Zustimmung weder zur Gänze noch teilweise an andere Unternehmer zur Ausführung weitergegeben werden.
  2. Der AN kann seine Forderungen gegen uns nur nach unserer schriftlichen Zustimmung abtreten.
  3. Wir sind berechtigt, mit gegenwärtigen oder zukünftigen Forderungen, die uns gegen den Auftragnehmer zustehen, gegen die Forderung des Auftragnehmers aufzurechnen.
  4. Wir sind jederzeit und insbesondere aber nicht abschließend bei Beendigung der Geschäftsbeziehung, berechtigt, bestehende Ansprüche (wie beispielsweise aber nicht abschließend Bonusansprüche) gegenüber dem Auftragnehmer in bar zu fordern, dies ungeachtet anderslautender Vereinbarungen.
  5. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen welcher Art auch immer vorzunehmen.
  6. Ein Aufrechnungsverbot zu unseren Ungunsten ist ausgeschlossen.

XIV. ZAHLUNG

  1. Die Frist zur Zahlung der Rechnung beginnt mit dem Tag des ordnungsgemäßen Wareneinganges oder der erbrachten Leistung und Rechnungserhalt. Zahlungen erfolgen grundsätzlich, wenn nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen abzüglich 3 % Skonto bzw. innerhalb 60 Tagen nach Liefereingang netto.
  2. Die Zahlungsfrist ist gewahrt, wenn der Überweisungsauftrag oder das Wechselakzept bzw. der Scheck innerhalb der Frist zur Bank oder Post gegeben wurde bzw. der Telebanking- Auftrag innerhalb der Frist erfolgt.
  3. Bei nicht entsprechend ausgestellten Rechnungen bzw. Beanstandungen der gelieferten Ware beginnen die Zahlungsfristen ab Beseitigung der Mängel neuerlich zu laufen. Bis zur Erledigung der Mängelrügen können Zahlungen zurückgehalten werden.
  4. Die Zahlung bedeutet weder eine Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung noch einen Verzicht auf uns zustehende Rechte.
  5. Für die Dauer der Gewährleistungsfrist können wir einen Haftrücklass von bis zu 10 % des Auftragswertes in Anspruch nehmen und von der Zahlung in Abzug bringen.
  6. Minderzahlungen – aus welchem Grund auch immer – werden vom Auftragnehmer akzeptiert, so er einer solchen nicht binnen 4 Wochen ab Zahlungseingang begründet widerspricht.

XV. GEWÄHRLEISTUNG/ SCHADENERSATZ/ PRODUKTHAFTUNG

  1. Der Auftragnehmer leistet Gewähr für die Mangelfreiheit seiner Ware, insbesondere die Verwendung besten, zweckentsprechenden Materials, fachgemäße und zeichnungsgerechte Ausführung, zweckmäßige Konstruktion und einwandfreie Montage. Die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmer haben darüber hinaus den getätigten Äußerungen und Produktinformationen sowie den in Österreich geltenden allgemeinen und besonderen Normen, z.B. zum Schutz der Arbeitnehmer und zum Umweltschutz, aber auch den anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik zu entsprechen.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt – wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart – zwei Jahre und beginnt ab Übernahme der Ware, für geheime Mängel ab Entdeckung. Wir haben das Wahlrecht zwischen Preisminderung, kostenloser Verbesserung, kostenlosem Austausch und im Falle wesentlicher, unbehebbarer Mängel gänzlichem oder teilweisem Rücktritt vom Vertrag. Darüber hinaus sind wird in jedem Fall berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Verständigung des Auftragnehmers, Ersatzvornahme zu betreiben und sämtliche hiefür anfallenden Kosten dem Auftragnehmer vorzuschreiben.
  3. In dringenden Fällen haben wir das Recht, die erforderlichen Ersatzstücke oder Ersatz für Lieferungen verbrauchbarer Waren auf Kosten des Lieferers selbst zu beschaffen. Für die Ersatzteile gilt die Gewährleistung neu wie für die Hauptlieferung. Zu einem Vorbehalt unserer Gewährleistungsrechte bei der Abnahme sind wir nicht verpflichtet. Der Auftragnehmer verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Im Falle einer Mängelrüge oder einer Reklamation besitzen wir das Recht, den entsprechenden Preis vollständig zurückzuhalten.
  4. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB hinsichtlich der Mangelhaftigkeit im Zeitpunkt der Übergabe wird auf die gesamte Gewährleistungsdauer erstreckt.
  5. Der Auftragnehmer hat uns bei aus der Lieferung entstehenden patent-, urheberrechtlichen und markenrechtlichen Streitigkeiten schad- und klaglos zu halten und den uneingeschränkten Gebrauch des gelieferten Gutes zu gewährleisten. Der Auftragnehmer erklärt uns durch die Annahme der Bestellung ausdrücklich, dass an dem Gegenstand der Lieferung keine Rechte, insbesondere keine Schutzrechte Dritter, haften. Dieser übernimmt die Verpflichtung uns schad- und klaglos zu halten und jeden uns in einem solchen Falle erwachsenen Schaden voll zu vergüten.
  6. Ungeachtet anderer Verpflichtungen hat uns der Auftragnehmer hinsichtlich der von ihm gelieferten Produkte sämtliche Schäden gemäß dem österr. PHG zu ersetzen sowie uns hinsichtlich aller Produkthaftungsansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten. Der Auftragnehmer ist jedenfalls verpflichtet, uns sämtliche Kosten zu ersetzen, die uns aus der Abwehr einer Inanspruchnahme oder aus einer Ersatzleistung erwachsen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich in Bezug auf die von ihm gelieferten Produkte uns auf Anfrage den jeweiligen Hersteller, Importeur oder Vor Auftragnehmer unverzüglich namhaft zu machen, sowie uns zur Abwehr von Produkthaftungsansprüchen Dritter zweckdienliche Unterlagen und Beweismittel, wie insbesondere Herstellungsunterlagen und Unterlagen, aus denen Produktions- und Lieferchargen und/oder Produktions- und Lieferzeitpunkt hervorgehen, unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
  7. § 2 PHG ist für die vom Auftragnehmer an uns gelieferten Produkte ausgeschlossen. Das bedeutet, dass jeder Schaden zu ersetzen ist, der durch ein fehlerhaftes Produkt des Auftragnehmers auch an Sachen entstanden ist, die überwiegend in unserem Unternehmen verwendet werden. Ebenso ist die Selbstbehaltsregelung zwischen den Auftragnehmern und uns ausgeschlossen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das oben dargestellte Risiko einer Inanspruchnahme ausreichend versichert zu halten (Betriebshaftpflicht- und Produkthaftpflichtversicherung) und uns über Aufforderung den geeigneten Nachweis zu erbringen. Die Versicherung muss mindestens EUR 1 Mio pro Schadensfall abdecken und jedenfalls in 10-facher Höhe des jeweiligen Auftragswertes sein. Sollte der Auftragnehmer unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen der Aufforderung über die Nachweiserbringung einer adäquaten Versicherung nicht rechtzeitig nachkommen, so sind wir berechtigt, mit sofortiger Wirkung den Vertrag aufzulösen oder auf Kosten des Auftragnehmers eine entsprechende Versicherung abzuschließen.
  8. Eine Einschränkung unseres Rückgriffsrechtes gem. § 933b ABGB findet nicht statt. Schadenersatz- und Regressansprüche stehen uns daher in jedem Fall ungeschmälert zu.

XVI. ZEICHNUNGEN / BESTELLUNTERLAGEN

  1. Die von uns zur Verfügung gestellten oder beigefügten Zeichnungen, Entwürfe, Behelfe und dergleichen sowie Werkzeuge, Formen und dgl. soweit sie von uns zur Ausführung des Auftrages zur Verfügung gestellt werden, bleiben unser Eigentum, dürfen Dritten nicht zugängig gemacht werden und nicht für Werbezwecke verwendet werden.
  2. Diese sind uns mit den Anboten oder nach erfolgter Ausführung der Bestellung ohne besondere Anforderung zurückzugeben. Daher sind wir auch berechtigt, unser Eigentum in geeigneter Weise entsprechend zu kennzeichnen.
  3. Die Bestellungen und alle darauf bezüglichen Angaben, Unterlagen usw. sind als unser Geschäftsgeheimnis vertraulich zu behandeln. Für die Ausarbeitung von Angeboten usw. wird keinerlei Vergütung gewährt.
  4. Beigestelltes Material bleibt unser Eigentum, ist als solches zu bezeichnen, getrennt zu lagern und zu verwalten. Bei Wertminderung oder Verlust ist vom Auftragnehmer Ersatz zu leisten. Beigestelltes Material darf nur für unsere Aufträge verwendet werden. Bei Be- und Verarbeitung dieses Materials werden wir unmittelbare Eigentümer der neuen oder umgearbeiteten Sache. Die Abrechnung über das beigestellte Material ist in der von uns bekannt gegebenen Form vorzunehmen.
  5. Die der Beistellung beigefügten Teilblätter technischen oder kaufmännischen Inhalts bilden einen integrierenden Bestandteil der Bestellung.

XVII. AUSSCHUSSWARE

  1. Für Ausschussware, deren Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers erfolgt, behalten wir uns die Wahl vor, auf eine Ersatzlieferung zu verzichten oder zu bestehen. Der Transport der Ersatzware geht auf Rechnung und Gefahr des Auftragnehmers.
  2. Sollte uns daraus ein Schaden erwachsen, so übernimmt der Auftragnehmer die entsprechenden Kosten.

XVIII. SCHUTZRECHTE

  1. Mit dem vereinbarten Preis ist der Erwerb von gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Patenten, soweit abgegolten, als deren Erwerb für uns zur freien Benützung und Weiterveräußerung des Liefergegenstandes erforderlich ist. Soweit Lizenzen notwendig sind, hat sie der Auftragnehmer zu beschaffen.
  2. Erfindungen des Auftragnehmers bei Durchführung unseres Auftrages dürfen wir kostenlos benützen. Der Auftragnehmer hat uns bei Verletzung fremder Schutzrechte im Zusammenhang mit der bestellten Lieferung oder Leistung schad- und klaglos zu halten.
  3. Der Auftragnehmer erklärt uns durch die Annahme der Bestellung ausdrücklich, dass an dem Gegenstand der Lieferung keine Rechte, insbesondere keine Schutzrechte Dritter, haften (vgl. Punkt XV.5.).

XIX. GELTENDES RECHT/ ERFÜLLUNGSORT/ GERICHTSSTAND

  1. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes und sämtlicher Verweisnormen wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.
  2. Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist, wenn nichts anderes vorgeschrieben, das Werk der ARIAN Ges.m.b.H., Wünschendorf 160, 8200 Gleisdorf.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien ist das sachlich zuständige Gericht in Graz und für Verfahren, welche durch uns eingeleitet werden, wahlweise das sachlich zuständige Gericht in Graz oder das für den Sitz des Auftragnehmers sachlich und örtlich zuständige Gericht.

XX. UMGEHUNGSVERBOT/ GEHEIMHALTUNG/ KONVENTIONALSTRAFE

  1. Dem Auftragnehmer ist es für die Dauer dieses Vertrages sowie für zwei Jahre über die Beendigung hinaus – soweit eine solche Konkurrenztätigkeit nicht schon vor Abschluss dieses Vertrages bestand – verboten, direkt oder indirekt mit den Endkunden unserer Gesellschaft, mit denen der Auftragnehmer im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung in Kontakt gekommen ist, Geschäfte im Unternehmensgegenstand unserer Gesellschaft, insbesondere Liefervereinbarungen, zu schließen (Umgehungsverbot).
  2. Im Falle des Verstoßes gegen dieses Umgehungsverbot sind wir – unbeschadet der Geltendmachung weiteren Schäden und des Unterlassungsanspruches – berechtigt, eine Vertragsstrafe in der Höhe des getätigten Umsatzes der letzten 6 Monate während der aufrechten Geschäftsbeziehung zu verlangen. Das richterliche Mäßigungsrecht gemäß § 1336 Abs. 2 ist ausgeschlossen.
  3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihm Rahmen der Geschäftsbeziehung zur Kenntnis gelangenden Daten bzw. der von ihm erarbeiteten Ergebnisse oder Teilergebnisse. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, diese Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und seine Dienstnehmer zu entsprechender Geheimhaltung zu veranlassen.
  4. Dem Auftragnehmer ist es ohne ausdrückliche Zustimmung unserer Gesellschaft untersagt, Werbung mit an uns gelieferten Produkten bzw. mit seiner Stellung als unser Auftragnehmer zu machen. Dies gilt auch ohne ausdrückliche Nennung für jede erkennbare Form der Bezugnahme auf unsere Gesellschaft sowie deren geistigen Schutzrechte (Namen, Marken etc.). Im Falle eines Verstoßes sind wir – unbeschadet der Geltendmachung weiteren Schäden bzw. des Unterlassungsanspruches – berechtigt, eine Vertragsstrafe von 20% des Umsatzes der letzten 12 Monate ab dem Zeitpunkt ab dem der Vorfall Arian bekannt wird zu verlangen. Das richterliche Mäßigungsrecht gemäß § 1336 Abs. 2 ABGB ist ausgeschlossen.

XXI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. In den Frachtbriefen, Ladescheinen, auf den Abschnitten der Begleitadressen, auf Kolliklebezetteln, Packzetteln, Liefer- und Versandscheinen, Rechnungen und Gutschriften sind unsere vollen Bestellnummern deutlich sichtbar anzuführen. Im Schriftwechsel ist außer der Bestellnummer auch das Briefzeichen der Vorkorrespondenz zu wiederholen.
  2. Bei Lieferungen aus dem EU-Raum ist die Umsatzsteuer- Identifikationsnummer anzuführen. Für Nachteile infolge Missachtung dieser Verpflichtungen hat uns der Auftragnehmer in voller Höhe einzustehen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.